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Ein globaler Schutzschirm wird künftig Geld für Schäden durch Klimakatastrophen bereitstellen. Profitieren sollen vor allem Staaten, die schon jetzt besonders stark von der Klimakrise betroffen sind. Für Umweltschützer ist der Geldtopf ein Ablenkungsmanöver.
Auf der Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten haben die wirtschaftsstarken G7-Staaten gemeinsam mit knapp 60 besonders verwundbaren Ländern einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken an den Start gebracht. Das Projekt, das Deutschland mit 170 Millionen Euro unterstützt, hatte Kanzler Olaf Scholz zu Wochenbeginn auf der COP27 angekündigt. Ziel sei es, dass im Krisenfall schnell Hilfe bereitsteht, das sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag in Scharm el Scheich. Es seien jedoch noch mehr Finanzzusagen weiterer Staaten nötig, das sei offensichtlich.
Zu den ersten Empfängerländern gehören nach Angaben des Berliner Entwicklungsministeriums Bangladesch, Costa Rica, Fidschi, Ghana sowie Pakistan und Senegal. Der Finanzminister Ghanas, Ken Ofori-Atta, bezeichnete den Schutzschirm als „wegweisendes“ Projekt. Ofori-Atta sitzt der V20-Staatengruppe vor, die besonders stark von Katastrophen wie Wirbelstürmen, Dürren oder Fluten betroffen ist, die im Zuge der Klimakrise häufiger werden. Der Allianz gehören inzwischen 58 Staaten in Afrika, Asien, im Pazifik und in Lateinamerika an, in denen etwa 1,5 Milliarden Menschen leben.
Streitfrage: Wer kommt für Schäden in der Klimakrise auf?
Schulze sagte: „Deutschland steht zu seiner Verantwortung, arme und verletzliche Staaten und ihre Menschen bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden zu unterstützen.“ Das Thema, im UN-Jargon „loss and damage“ genannt, ist ein Streitpunkt auf dem UN-Treffen: Arme Staaten, die wenig Treibhausgase ausstoßen als reiche Staaten, fordern auf der Klimakonferenz vehement Schadenersatz der Industrieländer für unabwendbare Schäden im Zuge der Klimakrise.
Umweltschützer übten derweil Kritik am Schutzschirm. Sie sprachen von einem Ablenkungsmanöver, weil es nach ihrem Eindruck viel um die Finanzierung von Versicherungen gehen soll. Teresa Anderson von ActionAid International sagte, reiche Staaten des Nordens wollten wohl ihre eigenen Versicherungskonzerne subventionieren. Dies gehe vorbei an den Bedürfnissen der Gesellschaften an der „Frontlinie der Klimakrise“. Harjeet Singh vom Climate Action Network betonte, es bleibe bei der Forderung nach einem Geldtopf unter dem Dach der UN.
Schutzschirm wird nicht ausreichen
Schulze argumentierte, dass es den G7 bei dem Schirm nicht um Taktik gehe. Schon gar nicht werde versucht, formelle UN-Verhandlungen über Verluste und Schäden zu verhindern. Die alleinige Lösung sei der Schirm jedoch nicht. Möglich würden aber maßgeschneiderte Lösungen für jedes Land - etwa die Stärkung von Sozialsystemen, Versicherungslösungen oder auch schnelle Finanzhilfe, etwa für den Aufbau einer zerstörten Brücke.