Die Union widersteht der Versuchung, in der Umweltpolitik der Sehnsucht nach einer Entschleunigung des Umbaus nachzugeben. Ein Kommentar von Norbert Wallet
Klausurtagungen der Parteien sind in aller Regel für die politisch interessierte Öffentlichkeit nicht besonders sexy. Sie gehören zu den Dingen, die im Maschinenraum der Politik erledigt werden und haben den Charakter interner Aussprachen. Dennoch lohnt bei der Klausurtagung der CDU in Weimar ein genauerer Blick, denn sie brachte durchaus beachtenswerte Ergebnisse.
Kein Zurück zur Kernenergie
Es gibt kein „Rollback“ in der Klimapolitik der Partei. Im Gegenteil, bei der Umrüstung der Industriegesellschaft auf erneuerbare Energien will die Union Dampf machen und das Tempo erhöhen. Das klingt harmlos und wenig brisant. Aber es gibt im Bauch der CDU auch eine gewisse Sehnsucht, diese Dinge anderen zu überlassen, den Prozess zu entschleunigen, den Bürgern keine Zumutungen aufzuerlegen und bruchhafte Entwicklungen zu vermeiden.
Dieser Sehnsucht nach althergebrachter schmerzloser Gemütlichkeit hat der Parteivorstand in Weimar eine klare Abfuhr erteilt. Das zeigt sich auch bei der deutlichen Abwehr des Versuches, doch wieder eine Tür zum Wiedereinstieg in die Atomenergie zu öffnen. Den wird es mit der CDU – das ist jetzt klar – nicht geben.
Eine bare Selbstverständlichkeit
Das alles ist ein beträchtlicher Geländegewinn für die Klimapolitiker in der Partei um Parteivize Andreas Jung, denn die Beharrungskräfte sind in der Union stark. Das ist eigentlich erstaunlich, denn für Konservative, die sich doch dem Erhalt der Schöpfung verpflichtet fühlen müssten, sollte eine zukunftsweisende Umweltpolitik eine bare Selbstverständlichkeit sein.