Die EZ-Newsletter
Dass Deutschland chinesische Technik aus seinem 5G-Netz verbannen könnte, wird auch in Peking breit debattiert – in sozialen Medien aber durchaus anders als in den Staatsmedien.
Zunächst hat die chinesische Regierung mit Schweigen reagiert. Erst am späten Dienstagabend veröffentlichte sie über ihre Botschaft in Berlin eine erste Stellungnahme: „In den letzten Jahren gab es immer wieder Versuche von gewissen Ländern und anti-chinesischen Kräften, Huawei mit erfundenen Anschuldigungen zu verleumden, aber es gab nie Beweise für Sicherheitsrisiken“. Sollten sich die Medienberichte über ein Verbot chinesischer 5G-Ausrüstung als wahr herausstellen, dann wäre man „sehr verwundert und sehr unzufrieden mit der überstürzten Entscheidung“.
Die Bundesregierung plant, bestimmte kritische Technologie chinesischer Netzwerkausrüster wie Huawei und ZTE nachträglich zu verbieten – ein Schritt, den andere Länder wie die USA und Großbritannien bereits vollzogen haben.
Die Causa bringt China auch in eine unangenehme Position
In China selbst reagierten die staatlichen Leitmedien auffallend spät. Das hat natürlich auch mit der unglaublichen Nachrichtenflut dieser Tage zu tun, unter denen das Huawei-Verbot in Deutschland nicht unbedingt zu den dringlichsten Themen zählt.
Doch gleichzeitig bringt die Causa die Volksrepublik China auch in eine unangenehme Position: Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem man die angeschlagenen Handelsbeziehungen mit der EU nach zweieinhalb Jahren „Null Covid“ wieder in Schwung bringen will, wäre ein politischer Eklat mit dem wichtigsten europäischen Handelspartner ganz besonders ungünstig – zumal Deutschland in Peking von vielen als „letzte pragmatische Stimme“ des Westens betrachtet wird.
Am Mittwoch schließlich folgten die Leitartikel zuhauf. „Deutsche Sicherheit wird nicht durch die Abhängigkeit von Huawei, sondern von den USA bedroht“, titelte die Parteizeitung „China Daily“ in einem ersten Kommentar. Während Huawei und ZTE ganz normale „Privatfirmen“ seien, die „Geschäfte auf der ganzen Welt“ tätigen, würde „die wahre Bedrohung der nationalen Sicherheit Deutschlands auf der anderen Seite des Atlantiks“ liegen. Die „Global Times“, in ihrem nationalistischen Tonfall meist noch eine Spur angriffslustiger, warnt davor, dass ein Verbot chinesischer 5G-Ausrüstung „nach hinten losgehen“ könnte.
Europa solle sich doch aus Eigeninteresse von den USA emanzipieren
Der Appell, den auch der chinesische Außenminister Qin Gang bei seiner jüngsten Pressekonferenz am Dienstag betont hat, ist klar: Europa solle sich von den Fängen Washingtons emanzipieren – nicht, um China zu gefallen, sondern aus eigenen, wirtschaftlichen Interessen.
Beachtlich ist, dass die Meinungen der User in den sozialen Medien auseinandergehen. Einerseits kritisiert man Deutschland für seine mutmaßliche Scheinheiligkeit: „Die Vereinigten Staaten belauschen den deutschen Präsidenten rund um die Uhr und können weiterhin vertraut werden. Die Ausrüstung aus China muss hingegen entfernt werden – sehr lustig!“, lautet ein Posting. Viele Kommentare schreiben zudem davon, dass die Bundesrepublik wie eine „Kolonie der USA“ sei. Und dass die Vereinigten Staaten mit ihrer China-Politik vor allem den Aufstieg der aufstrebenden Weltmacht eindämmen wollen, glauben ohnehin die meisten Chinesen - nicht erst, seit Staatschef Xi Jinping dies am Dienstag ebenfalls geäußert hat.
Mancher macht sich über die Verschwörungstheorie lustig
Andererseits richtet sich die Häme von einem kleineren Teil der chinesischen Internetnutzer auch gegen ihre eigene Regierung. „Alles ist immer eine Verschwörung ausländischer Mächte“, schreibt ein Nutzer in Anspielung darauf, dass die chinesische Regierung hinter sämtlicher Kritik stets die Fäden der USA sieht. Ein anderer meint gar: „Endlich ist Deutschland aufgewacht.“