Distanzierte sich im Namen der gesamten Partei: CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Foto: Lichtgut/Christoph Schmidt

In einer Weihnachtsbotschaft thematisiert der Bautzener CDU-Landrat Udo Witschas die Unterbringung von Flüchtlingen - und bekommt massive Kritik. Auch die Bundesspitze der Partei schaltet sich ein.

Ausgerechnet in der unmittelbaren Vorweihnachtszeit holt die CDU ihr ungeklärtes Verhältnis zu Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. Ausgelöst wurde eine heftige parteiinterne Debatte durch die CDU im sächsischen Bautzen.

Der dortige Landrat Udo Witschas hatte sich in dieser Woche in einem Video, das über Facebook und Twitter verbreitet wurde, an die Bevölkerung gewandt. Es war ihm ein Anliegen mitzuteilen, dass er keineswegs die Absicht habe, Turnhallen zu belegen, um Asylbewerber unterzubringen. Er wolle „absichtlich vor dem Weihnachtsfest“ klar und deutlich sagen: „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport, ob nun den Schul- oder den Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen.“ Es werde aber auch nicht dazu kommen, dass „Menschen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen“, in Mehrfamilienhäusern oder in leer stehenden Wohnungen untergebracht würden. Dafür werde er nicht „die Gefährdung des sozialen Friedens“ in Kauf nehmen.

Der Ton kommt in der Partei übel an

Der Ton dieser besonderen Bautzener Weihnachtsbotschaft kam in der Partei übel an. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien twitterte umgehend einen Konter: „Eine solche Sprache und Politik ist eines Christdemokraten nicht würdig. Dafür kann ich mich nur schämen und entschuldigen, nicht nur angesichts der Weihnachtsbotschaft“, schrieb sie.

Dennis Radtke, der Vize-Bundesvorsitzende der CDA, sagte mit Blick auf die CDU in der Stadt: „In Bautzen scheint moralisch kein Stein mehr auf dem anderen zu stehen.“ Auch aus dem Bundestag kam Gegenwind. Der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) warf dem Landrat vor, unchristlich und überheblich zu sein. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich sagte unserer Zeitung: „Da haben einige in der CDU die Weihnachtsbotschaft nicht verstanden.“

Der Sturm der Entrüstung war offenbar so heftig, dass Generalsekretär Mario Czaja eine Erklärung veröffentlichen musste. „Ich sage im Namen des Parteivorsitzenden, des Parteivorstandes und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland: Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates“, schrieb er auf Twitter. „Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge und werden mit Respekt und Anstand behandelt. Wir sind Demokraten und Christen und stehen zu unserer Verantwortung.“

Für Michael Kretschmer spricht Czaja nicht

An der Erklärung ist zweierlei auffällig. Erstens ist sie falsch. Wenigstens im Namen des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Bundesvize Michael Kretschmer hatte Czaja nämlich sicher nicht gesprochen. Er nannte die Äußerungen Witschas’ „völlig aus dem Kontext gerissen und verkürzt wiedergegeben“. Witschas Aussagen seien im Kontext der Bemühungen in Hoyerswerda zu betrachten, wo die Suche nach einer neuen Asylunterkunft gescheitert sei. So äußerte sich Witschas später ebenfalls. Nach dem Beschluss seien Fragen an ihn herangetragen worden, ob nun Turnhallen mit Asylbewerbern belegt würden.

Zweitens ist die Erklärung deshalb bemerkenswert, weil Friedrich Merz nicht als Vorsitzender selbst das Wort zu einer Stellungnahme ergriffen hat, sondern seinen Generalsekretär sprechen ließ. Das war in der Partei so sehr aufgefallen, dass Ex-Generalsekretär Hermann Gröhe auf Twitter meinte klarzustellen zu müssen, dass sich Czaja „ausdrücklich im Namen von Parteichef Merz, des Bundesvorstandes der Partei und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland“ geäußert habe.

Für Friedrich Merz ist die Sache heikel

Für Merz ist die Sache deshalb heikel, weil er im Vorfeld seiner Wahl davon gesprochen hatte, er werde „eine Brandmauer zur AfD“ errichten. In diesem Zusammenhang ist wohl auch die Äußerung des Abgeordneten Michael Hennrich zu verstehen, der unserer Zeitung sagte: „Man darf sich beim Thema Zusammenarbeit mit der AfD nicht wegducken – hier ist klare und kompromisslose Haltung erforderlich.“ Schon in der vergangenen Woche hatte die Bautzener CDU in der Kritik gestanden, nachdem die CDU im Kreistag von Bautzen einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt hatte. Es ging um Integrationsleistungen für Geflüchtete.