Das Diesel-Fahrverbot beschäftigt Politik, Wirtschaft und Bevölkerung. Foto: dpa/Marijan Murat

Nach einigem Hin-und-Her hat sich die Regierungskoalition aus Grünen und CDU geeinigt: Das Land will dafür klagen, dass die Diesel-Fahrverbote nicht ausgeweitet werden.

Stuttgart - Nach wochenlangem Streit haben sich die Spitzen der grün-schwarzen Koalition im Land auf das weitere Vorgehen bei Fahrverboten für Euro-5-Dieselautos geeinigt. Demnach wird das Land nun doch darauf klagen, dass angesichts der seit Jahren gesunkenen Luftbelastung keine weiteren Fahrverbote in Stuttgart kommen. Außerdem wird das Land beantragen, dass die gerichtlich angeordneten Fahrverbote vorerst ausgesetzt werden können, wenn das Gericht nicht rechtzeitig über die Klage entscheidet. Fahrverbote in ganz Stuttgart sollen bisher am 1. Juli kommen.

Über die Klage hatte es in der Koalition heftigen Streit gegeben. Der grüne Partner hatte nach Informationen unserer Zeitung gefordert, in dieser Klage lediglich die Abkehr von einem Fahrverbot in ganz Stuttgart zu fordern und es stattdessen auf eine kleinere Zone zu beschränken, zu der auch die Innenstadt gehört. Die CDU forderte dagegen, auf ein Aus für die Fahrverbote insgesamt zu bestehen und setzte sich damit durch.

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