Immer mehr Verbindungen von CDU-Abgeordneten nach Aserbaidschan werden bekannt. In manchen Fällen gibt es Vorwürfe von Bestechlichkeit. Die Verbindung der Union im Südwesten zu dem Land war schon seit Erwin Teufel eine besondere – eine Schlüsselrolle nimmt dabei der CDU-Mann Otto Hauser ein.
Baku/Stuttgart - Als der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) 2009 nach Baku reiste, wurde er von den staatlichen Medien wie ein Popstar gefeiert. In Baku schüttelte er die Hand von Staatspräsident Ilham Aliyev, am nächsten Tag schauten sie ein Qualifikationsspiel zur Fußball-Weltmeisterschaft zwischen beiden Ländern an. Danach ging es in ein von schwäbischen Aussiedlern im 19. Jahrhundert gegründetes Dorf. „Aserbaidschan gehört zu den wirtschaftsstärksten Regionen der Welt“, sagte Oettinger zur Freude der Gastgeber.
Zwölf Jahre später sind die Schlagzeilen zumindest hierzulande nicht mehr so positiv. Zahlreiche CDU-Abgeordnete stehen im Verdacht, beim Lobbyismus für Baku Grenzen überschritten zu haben. Axel Fischer aus Karlsruhe etwa soll gegen Geld versucht haben, eine Verurteilung des Landes im Europarat wegen Menschenrechtsverstößen zu verhindern. Er selbst nennt die Vorwürfe „haltlos“. Der wegen der Maskenaffäre zurückgetretene Mannheimer Abgeordnete Nikolas Löbel wollte2012 einen Landestag der Jungen Union von Baku sponsern lassen.Der Karlsruher Mandatsträger Olav Gutting fiel durch Selfies mit dem Präsidenten Aliyev auf Twitter auf. Und der CDU-Staatssekretär Thomas Bareiß setzte sich für die bevorzugte Lieferung von Beatmungsgeräten nach Baku ein.
Otto Hauser ist die Schlüsselfigur
Eine Schlüsselfigur in den Beziehungen zu Aserbaidschan ist der ehemalige Esslinger Bundestagsabgeordnete Otto Hauser, der seit 2010 Honorarkonsul für Aserbaidschan in Stuttgart ist – und der erste Deutsche war, der den Staat seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 konsularisch vertrat. Hauser möchte eines klarstellen: „Es gibt kein dubioses Aserbaidschan-Netzwerk, keine Connection, da wird ein völlig falscher Eindruck einer korrupten Einflussnahme erweckt.“ Für ihn gelte die Unschuldsvermutung: „Wenn die Abgeordneten versichern, sie hätten kein Geld erhalten, dann glaube ich das.“
Hauser hält die öffentliche Diskussion über das Verhältnis Deutschlands zu Aserbaidschan für verzerrt. Der 68-Jährige verweist auf jahrelang geleistete Aufbauarbeit, die er vor allem im Sinne der Südwest-Wirtschaft begleitet habe. „Es gibt mindestens 40 Firmen in Baden-Württemberg, die von Aufträgen aus Aserbaidschan profitieren“, sagt er. Seit dem Bau der Ölpipeline von Baku an die türkische Südküste 2005 habe das Land einen Aufschwung erlebt. „Da gab es ein großes Bedürfnis, vom Know-How aus Baden-Württemberg zu lernen.“
Baden-Württemberg fördert Bildung und Ingenieurskunst
So wurde in der Stadt Sumgait eine Berufsschule und eine petrochemische Fabrik errichtet – mit Hilfe aus dem Südwesten. Es gebe auch ein Austauschprogramm für junge Manager. „Wir koordinieren die Aktivitäten von Unternehmen in beiden Ländern, in der Hoffnung, neue Märkte zu erschließen“, so Hauser. Um solche Themen gehe es ihm wie auch anderen Mitgliedern der deutsch-aserbaidschanischen Gesellschaft – nicht etwa um politische Einflussnahme.
Doch wie kam Otto Hauser, der bis 1998 Staatssekretär im Kanzleramt und der letzte Regierungssprecher von Helmut Kohl war, überhaupt mit Aserbaidschan in Berührung? Als Abgeordneter hatte er mit der Kaukasus-Region nichts zu tun. „Ich wusste davor gar nichts über diesen früheren Teil der Sowjetunion“, sagt er. Er schied nach dem Verlust des Esslinger Direktmandats aus dem Bundestag aus, wurde Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. In Gesprächen mit Spätaussiedlern in Stuttgart kam er dann erstmals in Kontakt mit Aserbaidschan.
Schon Erwin Teufel empfing Präsident Aliyev
Sein Engagement für das Land am kaspischen Meer fiel auf fruchtbaren Boden – schon 1996 empfing Ministerpräsident Erwin Teufel Heydar Aliyev, den Vater des heutigen Präsidenten, in der Villa Reitzenstein. Die gegenseitige Wertschätzung hat auch historische Wurzeln – im 19. Jahrhundert wanderten pietistische Schwaben nach Aserbaidschan aus und gründeten Siedlungen. Bei dem Besuch vor 25 Jahren wurden die Grundlagen für einen wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Austausch gelegt, den Hauser und andere umgesetzt haben.
Es gibt aber auch übergeordnete politische Gründe, warum die Regierung in Baku so großes Interesse an guten Beziehungen nach Deutschland hat. Der eine hängt mit Öl und Gas zusammen – Deutschland ist ein wichtiger Abnehmer –, der andere mit dem Dauerkonflikt mit Armenien um die Exklave in Berg-Karabach. Diese wurde von Armenien Anfang der 1990er-Jahre besetzt und im Herbst vergangenen Jahres durch eine Offensive aus Baku mit Hilfe der Türkei zurückerobert. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, die Aggression begonnen zu haben. Anders etwa als Frankreich und die USA, die traditionell auf der Seite Armeniens stehen, nimmt Deutschland in dem Konflikt eine eher neutrale Position ein.
Das hilft in der Außenwirkung. „Aserbaidschan hat ein gefestigtes und ökonomisch stabiles System“, sagt Olaf Leiße, Professor an der Universität Jena und Experte für die Kaukasus-Region. Man wolle in Baku möglichst nicht in den Fokus von Menschenrechts- und Demokratiedebatten stehen. „Daher kommt auch das große Interesse, international nicht geächtet oder kritisiert zu werden“, so Olaf Leiße.
Deutschland ist ein wichtiger Öl- und Gasabnehmer
Gleichzeitig pflegt auch die westliche Seite den Dialog. „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wollen die Verbindungen zu Aserbaidschan aufrecht halten, dabei spielen Fragen der Energiesicherheit eine zentrale Rolle“, erklärt Thomas Diez, Professor an der Uni Tübingen. Das gelte für die Bundesregierung um so mehr, die außerdem ein historisch gesehen gutes Verhältnis Türkei hat, die Aserbaidschan zu ihrer Einflusssphäre zählt.
Dass neben der traditionell guten Beziehungen zu CDU-Mandatsträgern aus Baku neben Gefälligkeiten und Einladungen auch Geld fließen soll, überrascht den Aserbaidschan-Experten Leiße nicht: „Ich finde eher überraschend, dass es auf Resonanz stößt.“ Das wundert auch die politischen Gegner der CDU im Südwesten, wie den SPD-Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou: „Ich bin noch nie Ziel einer solchen Gefälligkeit gewesen. Ich mache mir sogar Gedanken, ob ich befangen bin, wenn ich als Gemeinderat zu Weihnachten eine Kiste Bier meiner Hausbrauerei als Geschenk annehme.“
Wie weit dürfen Kontakte gehen?
Nicht alle Kontakte und Verbindungen zu Aserbaidschan seien grundsätzlich verdächtig – darauf weist Honorarkonsul Hauser hin. Er sieht Aserbaidschan völlig falsch dargestellt: „Wir sollten nicht mit unseren westlichen Maßstäben urteilen“, sagt er. Natürlich sei das Land noch keine vollständige westliche Demokratie, aber „auf einem guten Weg“ dahin. Politikwissenschaftler Diez sieht das anders: „Es handelt sich um eine Autokratie.“ Immerhin sitzt aktuell der Oppositionsführer im Gefängnis und in Demokratie- oder Korruptionsindizes liegt Baku auf den hinteren Plätzen. Hauser ficht das nicht an – er sieht seine diplomatische Mission auch als Versuch, die Dinge zum Besseren zu wenden: „Nur wenn wir im Gespräch sind, können wir Einfluss nehmen.“
Darin zumindest ist er sich auch mit Sakellariou einig: „Dagegen ist wenig zu sagen. Aber problematisch wird es, wenn dabei mit Geld Einfluss genommen wird.“