In Leonberg ist Oberbürgermeister Martin Cohn seit Wochen krank. Oliver Zander, Chef der CDU-Mehrheitspartei, will das nicht länger hinnehmen und zur Not einen Sitzstreik vor dem Haus der Chefin der Aufsichtsbehörde initiieren.
Ohne eine funktionierende Verwaltungsspitze wird in Leonberg nichts weitergehen. Im Gespräch mit unserer Zeitung bekräftigt Oliver Zander, der Chef der Wahlsiegerin CDU, dass er bei der Führungskrise im Rathaus nicht locker lassen wird.
Herr Zander, wie geht es Ihnen?
Sehr gut, vielen Dank. Aber ich bin froh, dass es jetzt vorbei ist. Die vergangenen Wochen hatten sehr viel mit der Wahl zu tun, sieben Tage pro Woche. Wir waren an Ständen und im viel im Internet unterwegs.
Wie oft sind Sie beschimpft worden?
Sehr oft, zumeist wegen Dingen, für die ich nichts kann. Ich werde etwa für Messerstecher im Land verantwortlich gemacht.
Was antworten Sie diesen Leuten?
In solchen Fällen macht eine Antwort keinen Sinn. Für mich ist die Situation nicht neu. Ich habe sechs Jahre einen Prozess gegen Twitter geführt, weil die sich geweigert hatten, Hass-Posts gegen mich zu löschen. Am Ende mussten sie es aber doch machen.
Ihre Partei ist stärkste Kraft. Zufrieden?
Natürlich bin ich sehr zufrieden. Wir haben uns um zwei Prozent gesteigert. Über das Gesamtergebnis bin ich allerdings ein wenig überrascht. Bei den Freien Wählern hätte ich ein besseres Ergebnis erwartet.
Auffällig ist, dass eher bodenständige Kandidaten, bei Ihnen etwa Willi Wendel oder Dirk Jeutter, bei den Freien Wählern Jörg Langer, sehr viele Stimmen bekommen haben.
Die Verwurzelung und die Volksnähe spielt eine große Rolle. Aber wir haben unsere Liste bewusst nicht der Frage untergeordnet, wer die meisten Stimmen bringt. Wir wollten eine Auswahl, die die Stadtgesellschaft abbildet. Das ist uns, so denke ich, gelungen.
„Suchen den Dialog auf Augenhöhe“
Jetzt gibt es im Gemeinderat also CDU pur?
Nein, im Gegenteil. Wir tragen ja nicht den symbolischen Titel „stärkste Fraktion“ wie einen Pokal vor uns her. Wir suchen den Dialog auf Augenhöhe mit den bürgerlichen Fraktionen Freie Wähler und FDP.
Mit den anderen nicht?
Mit den anderen auch. Wir sind offen.
Auch mit der AfD?
Ich kenne die beiden neuen Ratsmitglieder der AfD bisher nicht und weiß nicht, für welche Werte sie stehen. Grundsätzlich sehe ich die AfD sehr kritisch.
Sie ziehen also eine Brandmauer?
Diesen Begriff halte ich nicht für sehr zielführend. Aber wer unsere Werte auf Grundlage unseres Grundgesetzes nicht teilt, mit dem arbeiten wir nicht zusammen.
Was ist das wichtigste Sachthema?
Ganz klar die Führungskrise im Rathaus. Ohne eine funktionierende Verwaltungsspitze ist alles nichts.
Sie spielen auf die Abwesenheit von Oberbürgermeister Martin Cohn an?
Herr Cohn war schon im Dezember drei Wochen krank, jetzt sind es wieder sechs Wochen. Das nährt die Befürchtung, dass er ernsthaft erkrankt ist. Wenn das so sein sollte, wünsche ich ihm natürlich gute Besserung. Sollte er länger ausfallen, muss an der Rathausspitze dringend etwas passieren. Dass Baubürgermeister Klaus Brenner seit Monaten klaglos die ganze Last trägt, dafür gebührt ihm großer Respekt. Aber er kann ja nicht alles alleine lösen. Denken Sie nur an Karstadt: Leonberg ist die einzige Stadt in Baden-Württemberg, die ihre Filiale verliert. In anderen Städten haben sich die Verwaltungschefs erfolgreich für die Rettung eingesetzt. Stattdessen schwankt das Schiff von Herrn Cohn führungslos auf stürmischer See.
„Ordnungsamt ist völlig führungslos“
Die Erste Bürgermeisterin Josefa Schmid hat erklärt, sie würde ihre Zwangsbeurlaubung vor dem Verwaltungsgericht rechtlich überprüfen lassen.
Das höre ich schon mehrere Monate, und ich frage mich, warum das so lange dauert. Es wäre natürlich gut, wenn es eine verantwortliche Kraft mehr gäbe, damit die Arbeit besser verteilt werden kann. Das Ordnungsamt beispielsweise ist völlig führungslos.
Die Freien Wähler wollen jetzt auf die Suche nach einem OB-Kandidaten gehen.
Es ist unsere Pflicht, als gewählte Stadträte hier aktiv zu werden, idealerweise gemeinsam. Dabei ist das Parteibuch ist völlig irrelevant. Die Person muss ihre ganze Kraft mit Herzblut für Leonberg einsetzen.
Wenn Herr Cohn noch einmal antritt?
Unsere Unterstützung bekommt er nicht.
Die OB-Wahl ist erst in über einem Jahr.
Sollte Herr Cohn erneut länger krankgeschrieben werden, setze ich mich mit einem Schild vor das Regierungspräsidium, auf dem steht: „Frau Präsidentin, helfen Sie uns.“
Wie soll es nun mit der Umgestaltung der Leonberger Innenstadt weitergehen?
Wir müssen das Entwicklungsgebiet Postareal auf einen guten Weg bringen, damit wir endlich ein attraktives Zentrum haben. Ein Brückenschlag zum Marktplatz wäre städtebaulich sehr charmant. Aber da müssen wir jetzt Tempo reinbringen. Die Menschen sollen sehen, dass sich etwas bewegt.
Sehen Sie die Zukunft des Leonberger Krankenhauses positiv?
Es ist uns gelungen, die Gynäkologie mit der Geburtshilfe für die nächsten fünf Jahre abzusichern. Aber wir werden weiterhin ein wachsames Auge darauf haben, dass unsere Klinik mit starken chefarztgeführten Abteilungen attraktiv bleibt.
In der Diskussion um den Rettungshubschrauber Christoph 41 scheint das Nachtflugverbot im Hangar Pattonville aufgehoben zu werden.
Wir sehen unabhängig davon den Bedarf für einen Helikopter in Leonberg mit seinen Unfallschwerpunkten. Darüber werde ich weiter deutlich mit meinen Parteifreunden in der Landesregierung sprechen. Da habe ich keine Berührungsängste. Ein Abzug von Christoph 41 wird noch Jahre dauern. In dieser Zeit können wir vieles bewirken.
Oliver Zander
Politisches
Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes gehört dem Gemeinderat seit 2014 an. In der Diskussion um Oberbürgermeister Cohns Projekt „Stadt für morgen“ vertritt er die These, dass es zunächst um die „Stadt von heute“ gehen müsse.
Privates/Ehrenamt
Der 58-Jährige ist verheiratet, Vater zweier Kinder und evangelisch. 2008 gehörte Zander zu den Gründungsmitgliedern des Mensavereins Triangel und ist deren Vorsitzender. Seit 2010 ist er Mitglied im Beirat von Atrio und Pate des Projektes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“.