Das Regierungspräsidium hat Anbaugenehmigungen für Cannabis-Clubs im Land erteilt. Darauf wartet der Unternehmer Émeric Beautier noch. Er möchte legal Hanf mit Rauschwirkung anbauen. Doch aktuell kämpft er gegen Widerstände in den Gemeinden.
Émeric Beautier weiß, wie man erfolgreich Hanf anbaut. Der studierte Maschinenbauer mit französischen Wurzeln betreibt in Österreich seit 2022 Indoor-Anlagen, in denen er Nutzhanf zieht – Pflanzen ohne berauschende Wirkung also. Der Gründer der Anbauvereinigung „Elevate Cannabis Club Remstal“ will künftig legal in Deutschland Hanf mit Rauschwirkung anbauen und kontrolliert an den Kunden bringen. Doch der Weg ist steinig.
Widerstand aus den Gemeinden
Die größte Herausforderung besteht für Émeric Beautier derzeit vor allem bei der Suche nach einem geeigneten Standort für eine Anlage zum legalen Cannabis-Anbau. „Wir hatten zwei potenzielle Hallen für unsere Anbauaktivitäten gefunden“, sagt Beautier. „Leider wurde uns in der einen Gemeinde nach einem positiven ersten Gespräch durch den Bau eines Kinderspielplatzes direkt neben der Halle unerwartet der Weg verbaut.“ Bei der zweiten Gemeinde habe der Leiter des Bauamts „sehr direkt mitgeteilt, dass er kein Cannabis-Projekt in seiner Stadt möchte und sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen werde, um es zu verhindern“. Auf dieser Grundlage wollte Beautier sein Vorhaben dort nicht weiterverfolgen.
Wie der „Elevate Cannabis Club Remstal“ die Legalisierung vorantreibt
„Trotz der bisherigen Rückschläge setzen wir unsere Standortsuche mit Entschlossenheit fort“, betont er. Derzeit gebe es zwei potenzielle Standorte im Rems-Murr-Kreis sowie einen im Ostalbkreis. Kürzlich habe es einen Termin mit einem Bürgermeister gegeben, der dem Projekt offen gegenüberstehe. „Jetzt klären wir mit dem zuständigen Bauamt, ob die Halle für unsere Zwecke nutzbar ist.“ Wo genau die Hallen sind, möchte Beautier noch nicht verraten. Aber sollte alles passen, will Beautier ein sogenanntes „Grow Hub“ für mehrere Anbauvereinigungen schaffen. „Diese Möglichkeit haben wir bereits mit dem Regierungspräsidium Freiburg besprochen.“ Letztendlich werde die Entscheidung wahrscheinlich für diejenige Halle fallen, für die die Genehmigung am schnellsten und einfachsten kommt.
Mehr als 60 Anträge
Beim Regierungspräsidium Freiburg sind seit dem 1. Juli mehr als 60 Anträge eingegangen. „Wir haben unseren Antrag ebenfalls eingereicht und viel Wert auf eine lückenlose und qualitativ hochwertige Vorbereitung gelegt, um die Bearbeitung zu beschleunigen“, sagt Beautier. „Die Rückmeldungen bisher sind positiv, und wir hoffen auf einen zügigen Ablauf.“
Das Regierungspräsidium Freiburg hat vor wenigen Tagen die ersten Erlaubnisse für Cannabis-Anbauvereinigungen in Baden-Württemberg erteilt. Ein Cannabis-Social-Club (CSC) in Achern im Ortenaukreis sowie ein Club in Mannheim und einer in Pforzheim haben vor wenigen Tagen die Genehmigung zum gemeinschaftlichen, nicht gewinnorientierten Anbau von Cannabis erhalten. „Wir betreuen über unsere Firma, die Ahune GmbH, die beiden ersten Cannabis-Social-Clubs in Achern und Mannheim technisch“, sagt Beautier. Bedarf gebe es in den Bereichen professionelle Anlagenplanung, Arbeitsschutz, Qualitätsmanagement und Kultivierung. „Unser Ziel ist es, dass möglichst viele CSCs professionell vorbereitet sind, damit die Mitglieder eine stabile hohe Qualität genießen können und die Gesundheitsrisiken des Cannabis-Konsums gegenüber den Produkten aus dem Schwarzmarkt reduziert werden“, so Beautier.
Legalisierung soll Schwarzmarkt bekämpfen
Durch den Gegenwind der Gemeinden bei der Umsetzung der legalen Cannabis-Projekte und die schleppende Umsetzung des Gesetzes floriere der Schwarzmarkt weiterhin, gibt Beautier zu bedenken. „Die CDU und andere Politiker versuchen aktuell in BW das Gesetz schlechtzureden und die Umsetzung zu verhindern. Dadurch sind sie der eigentliche Grund, warum die Legalisierung aktuell noch keinen positiven Effekt hat.“ Bislang gebe es nur drei Lizenzen in Baden-Württemberg. Die Vereine dürften aber nur 500 Mitglieder mit legalem, kontrolliertem Cannabis versorgen und würden noch fünf bis sechs Monate brauchen, bevor sie Cannabis abgeben können. „Das heißt konkret: Wenn man den Schwarzmarkt bekämpfen will, sollte man dafür sorgen, dass möglichst viele CSCs genehmigt werden und legales Cannabis anbieten.“
Was wiederum auch Geld in die Steuerkasse bringen werde. „Es gibt zum Glück auch offene Politiker und Behörden, die unser Vorhaben unterstützen“, sagt Beautier. „Neuen Gesetze sind am Anfang in der Umsetzung immer schwierig und erzeugen viel Widerstand, die Länder die Cannabis legalisiert haben, haben aber bewiesen, dass nach der Legalisierung das Thema Kriminalisierung des Cannabis-Konsums und Abschaffung der Legalisierung nach wenigen Jahren nicht mehr auf der Agenda stehen.“
Die Vereine in Achern, Mannheim und Pforzheim gehörten zu den Ersten, die Anfang Juli ihre Unterlagen bei der Erlaubnisbehörde eingereicht hatten. Für andere Antragsteller läuft noch die Prüfung. Sie umfasst unter anderem:
• die Zuverlässigkeit der für die Anbauvereinigung handelnden Personen.
• die für Anbauvereinigungen geltenden Anforderungen an die Satzung.
• die Angaben und Beschäftigungsverhältnisse zu Personen mit Zugang zu Cannabis, die Schlüssigkeit der Angaben zu Anbau- und Abgabemengen im Verhältnis unter anderem zu Anbaumethode und -fläche.
• die Nachweise über Beratungs- und Präventionskenntnisse der präventionsbeauftragten Person sowie das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept, das jede Anbauvereinigung haben muss.
• das Konzept der bereits getroffenen beziehungsweise geplanten Sicherungs- und Schutzmaßnahmen, insbesondere zum Schutz gegen Eindringen, den Zugriff von Unbefugten, Kindern und Jugendlichen in das befriedete Besitztum der Anbauvereinigung oder in die Bereiche, in denen der Anbau beziehungsweise die Verarbeitung und Lagerung erfolgt.
Vorausgesetzt die Genehmigung wird erteilt und die Standortsuche hat Erfolg, muss das Cannabis irgendwie auch an die Mitglieder verteilt werden. Hier kämen laut Émeric Beautier mögliche Abgabestellen in Schorndorf, Fellbach und Waiblingen infrage, da aus diesen Orten „sehr viele Anfragen für Mitgliedschaften in der Vereinigung“ vorlägen, so der Unternehmer.
Cannabis-Social-Clubs
Legalisierung
Seit 1. Juli dürfen auch private Anbauvereinigungen Cannabis anbauen. Bedingungen: Die Vereinigungen brauchen eine behördliche Erlaubnis. Das Cannabis darf ausschließlich an Mitglieder für den Eigenkonsum abgegeben werden.
Einschränkung
Mitglied in einer Anbauvereinigung können nur Erwachsene werden, die Mitgliederzahl ist auf 500 Personen begrenzt. Innerhalb der Anbauvereinigung darf kein Cannabis konsumiert werden. Auch die Mengenabgabe ist reglementiert.