Die Justizministerin will Verstöße gegen die Mietpreisbremse künftig ahnden lassen. Das rettet nicht den Wohnungsmarkt – ist aber trotzdem richtig, findet Redakteurin Rebekka Wiese.
Was passiert, wenn rauskommt, dass man gegen ein Gesetz verstößt? Nicht viel, wenn es sich dabei um die Mietpreisbremse handelt. Die sieht zwar vor, dass ein Vermieter bei einer regulären Neuvermietung höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen darf. Doch viele Vermieter setzen sich darüber hinweg. Und müssen kaum Konsequenzen fürchten.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will die Mietpreisbremse nun nachbessern – und das ist überfällig. Eine Expertenkommission soll nach dem Sommer unter anderem prüfen, wie Verstöße mit Bußgeldern geahndet werden könnten. Es wäre eine wichtige Korrektur an einem Instrument, das aktuell leider oft wirkungslos bleibt.
Ein Risiko, das sich für Vermieter auszahlt
Denn oft verlangen Vermieter mehr Geld, als sie es eigentlich dürften. Weil die Wohnungsnot groß ist, können sie sicher sein, trotzdem Mieter zu finden. Die können dann zwar versuchen, eine Mietsenkung vor Gericht zu erstreiten. Doch das kostet Zeit und Nerven – und Mut. Viele haben Angst, ihre Wohnung wieder zu verlieren. Wer hingegen eine verboten hohe Miete verlangt, dem droht schlimmstenfalls, dass er den zu hohen Anteil später zurückzahlen muss. Ein kalkulierbares Risiko, das sich oft auszahlt.
Natürlich gibt es viele rechtschaffene Vermieter – und umgekehrt auch schwierige Mieter. Aber grundsätzlich besteht zwischen beiden Seiten ein klares Machtgefälle: Wer eine Wohnung verliert, der fürchtet schnell um seine Existenz. Ein Vermieter kann sich auf dem aktuellen Markt hingegen sicher sein, immer jemanden zu finden. Dass er nicht mal bestraft wird, wenn er gegen die Mietpreisbremse verstößt, verschärft dieses ungleiche Verhältnis.
Das Machtgefälle wird bestehen bleiben, auch wenn eine Bußgeldregelung eingeführt wird. Die Wohnungsnot auch. Aber Vermieter für Verstöße zu bestrafen, würde für ein klein bisschen mehr Gerechtigkeit sorgen. Wenigstens das.