Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat entschieden: Die in die Kritik geratene Spezialeinheit bekommt einen neuen Kommandeur, wird aber nicht aufgelöst. Wie es zur Entscheidung kam – und welche Fragen offen bleiben.
Berlin - Ein Jahr lang hat das Kommando Spezialkräfte (KSK) auf Bewährung agiert. Sogar eine Auflösung der Spezialeinheit der Bundeswehr war für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wegen einer Serie rechtsextremer Vorfällen eine Option. Weil sich die Einheit aber in den vergangenen Monaten einem Reformprozess unterzogen hat, zeichnete sich zuletzt das Fortbestehen der im baden-württembergischen Calw stationierten Elitetruppe ab. Seit dem Dienstagmorgen ist das nun offiziell. „Klar ist, dass wir die einzigartigen militärischen Fähigkeiten brauchen, die im KSK vorhanden sind“, teilte die Ministerin mit, nachdem sie zuvor den Verteidigungsausschuss des Bundestages informiert hatte: „Geht der Verband den eingeschlagenen Weg konsequent weiter, wird er auch künftig ein strategisches Instrument der Sicherheitsvorsorge im nationalen Rahmen und im Verbund mit unseren Partnern sein.“
Der Ankündigung war eine persönliche Visite in Calw vorausgegangen. Kramp-Karrenbauer besuchte am Montag in Begleitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn, die KSK-Kaserne. „Dort überzeugte sie sich davon, dass im Verband ein positiver Wandel eingesetzt hat und der überwiegende Teil der Soldatinnen und Soldaten die Reformen mitträgt und aktiv umsetzt“, teilte das Ministerium mit. Die Ministerin selbst stellte fest: „Die Regeln, die für die gesamte Bundeswehr gelten, werden jetzt auch vom KSK eingehalten.“
„Faktische Neuaufstellung“ des KSK
Das war nicht immer so. Nach Skandalen um rechtsextreme Vorfälle und verschwundene Munition hatte Kramp-Karrenbauer Mitte vergangenen Jahres angekündigt, mit „eisernem Besen“ beim KSK durchzukehren. Sie löste die 2. Kompanie auf, die im Zentrum der Kritik stand und wegen „toxischer Führungskultur in Verbindung mit fehlgeleitetem Eliteverständnis sowie extremistischen Tendenzen“ als nicht mehr reformierbar eingeschätzt wurde. Von dem Rest der Spezialtruppe forderte sie eine Neuaufstellung, wenn das KSK als Ganzes nicht dem Schicksal der 2. Kompanie folgen wolle. Ende Mai 2020 setzte Kramp-Karrenbauer eine Arbeitsgruppe ein, die den Reformprozess überwachen sollte und das vorerst auch weiter tun soll.
Den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe hatte General Zorn am vergangenen Mittwoch vorgelegt. Fehlentwicklungen und Missstände seien aufgearbeitet worden, heißt es darin. Zudem gebe es „umfassende strukturelle Veränderungen im KSK, die faktisch einer Neuaufstellung dieses Verbandes gleichkommen“. Von 60 Reformmaßnahmen seien mehr als 90 Prozent bereits umgesetzt. So wurden 50 neue Dienstposten geschaffen, um Logistik und Führung zu stärken. Eine Munitionsinventur zu Jahresbeginn ergab nur noch eine Patrone Differenz – zuvor fehlten Zehntausende Schuss. Ein befürchtetes rechtsextremistisches Netzwerk innerhalb des KSK wurde demnach nicht aufgedeckt. Zwar sieht Zorn noch weitere Baustellen, der oberste Soldat der Bundeswehr stellte dem Verband aber insgesamt ein gutes Zeugnis aus.
Ministerin: „Wirklich weite Teile des KSK“ unterstützt Reform
Auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hatte sich in Kenntnis des Berichts bereits wohlwollend geäußert. Im Zuge der KSK-Reform seien „schnell, entschlossen und trotzdem gründlich“ alle Fakten aufgearbeitet und die entsprechenden Schritte eingeleitet worden, bewertete die Ministerin am Freitag die Neuaufstellung der Spezialeinheit. Positiv hob die Ministerin hervor, dass die Reform nicht „über die Köpfe des KSK hinweg“ und auch nicht gegen den Widerstand der Einheit umgesetzt worden sei, „sondern mit großer Unterstützung wirklich weiter Teile“ des KSK: „Das zeigt, dass die Soldatinnen und Soldaten genau wissen, was auf dem Spiel steht.“
Nun ist ihre eigene Zukunft gesichert – allerdings unter neuer Führung. Der Brigadegeneral Ansgar Meyer, der zurzeit das letzte Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr befehligt, wird am 1. September neuer KSK-Kommandeur. Er löst auf Geheiß von Kramp-Karrenbauer Markus Kreitmayr ab, der zwar den jetzt als positiv bewerteten Reformprozess beaufsichtigt, aber selbst wegen der umstrittenen Sammelaktion für verschwundene Munition ins Visier von Ermittlungen geraten war.
Wehrbeauftragte: „Wir sind noch längst nicht am Ende“
Nachdem die Ministerin das KSK im vergangenen Jahr zunächst aus Auslandsmissionen zurückgezogen hatte, sind Soldaten der Einheit inzwischen wieder in Afghanistan im Einsatz, um den Abzug der Bundeswehr zu schützen. Zur Normalität kann das Kommando nach Einschätzung der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), aber nun nicht einfach übergehen. Sie sehe in dem Abschlussbericht eher einen Zwischenstand zum Ende der Legislaturperiode, sagte Högl gerade dem Deutschlandfunk. „Wir sind noch längst nicht am Ende.“
Högl fordert etwa eine bessere Integration des KSK in die Bundeswehr. Auch der Abschlussbericht kritisiert neben der „hohen Einsatzlast“ die Sonderstellung des KSK. Die Folge seien „Verselbstständigung, Abschottung, in einzelnen Bereichen die Entstehung eines überzogenen Eliteverständnisses“ gewesen, mit dem „Abweichungen von den allgemeingültigen Regeln des Truppendienstes“ gerechtfertigt worden seien.
Zudem tauchten Fragen zu Nebenjobs der Elitesoldaten sowie zur zweifelhaften Vergabe von Aufträgen durch das KSK auf. Der Verteidigungsausschuss befasste sich in mehreren Sondersitzungen mit den Themen, ohne jemals vollständige Informationen dazu bekommen zu haben, wie die Opposition beklagt.