Stuttgarter Bundestagskandidaten auf dem Schillerplatz (v.l.): Stefan Kaufmann (CDU), Anna Christmann (Grüne), Timur Lutfullin (FDP), Bernd Riexinger (Linke), Dejan Perc (SPD). Foto: Lichtgut/Julian Rettig

Fünf Stuttgarter Bundestagskandidaten haben sich am Sonntag auf dem sonnigen Schillerplatz der Frage gestellt, für welches Europa sie eintreten wollen.

Stuttgart - Wenn am 26. September die Bundesbürger an die Wahlurnen treten, geht es um Deutschland, aber auch um die Zukunft Europas. Davon ist „Pulse of Europe“ überzeugt. Deswegen hat die pro-europäische Bürgerbewegung ihre 45. Kundgebung in Stuttgart am Sonntag zur Wahlkampf-Veranstaltung umfunktioniert – mit fünf Stuttgarter Direktkandidatinnen und -kandidaten auf einen Streich. Die sollten sich auf dem sonnigen Schillerplatz zu ihren Vorstellungen zur Europa äußern. Eine Partei war dagegen nicht eingeladen.

Armee oder Abrüstung?

Wie weit liegen sie eigentlich in Sachen Europa auseinander? Anna Christmann (Grüne, Wahlkreis II), Stefan Kaufmann (CDU, Wahlkreis I), Timur Lutfullin (FDP, Wahlkreis II), Dejan Perc (SPD, Wahlkreis II) und Bernd Riexinger (Linke, Wahlkreis I) gingen vor etwa 30 Zuhörern auf dem Schillerplatz in vielen Punkten mit ihren Ansichten in eine ähnliche Richtung.

Dass das EU-Parlament gestärkt und mit einem Initiativrecht ausgestattet gehört, konnten alle unterschreiben. Auch standen alle auf dem Podium vertretenen Parteien im Kern hinter dem Green Deal, in dem es darum geht, bis 2050 als erster Kontinent klimaneutral zu werden. Doch wie das klappen soll, da gab es doch unterschiedliche Ansätze. Während insbesondere Kaufmann und Lutfullin sich für Technologieoffenheit und Innovationen aussprachen, ging es bei Perc und Christmann eher in Richtung staatliche Regularien. Riexinger wiederum warb für einen „sozio-ökologischen Systemwandel“. Man müsse „Klimaschutz mit sozialer Sicherheit verbinden“. Während sich außenpolitisch vier der fünf Diskutanten grundsätzlich für eine Stärkung der Streitkräfte, auch in Richtung europäische Armee, aussprachen, forderte Riexinger eine Abrüstung und eine präventive Friedenspolitik.

Warum die AfD nicht dabei war

„Pulse of Europe“ setzt sich „für den Erhalt eines vereinten und demokratischen Europas ein“ und will „den wachsenden rechtspopulistischen und nationalistischen Tendenzen in Europa entgegentreten“. Ein Grund, warum explizit kein Vertreter der AfD anwesend war: „Wir haben nur Vertreter der Parteien im Bundestag eingeladen, die sich konstruktiv mit der EU auseinandersetzen“, sagt Sprecherin Annette Rueß. Man wolle nicht über einen „Dexit“ diskutieren.

Klimaschutz: Treiber statt Treibhaus

Ein Austritt Deutschlands steht für die Fünf nicht zur Debatte. Vielmehr gelte es, „zurück zur europäischen Idee“ (Perc) zu finden und Skepsis gegenüber der EU abzubauen (Lutfullin). Dazu gehöre auch, konsequent einzugreifen, wenn rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen getreten würden. Die großen Fragen der Zeit könnten nur auf europäischer Ebene gelöst werden, Deutschland spiele eine zentrale Rolle. „Wir müssen der Treiber sein. Wir müssen zeigen, dass das als Industrienation geht“, sagte Christmann in Sachen Klimaschutz. Gerade auch weil andere Länder, etwa in Osteuropa, hinterherhinkten, müssen „wir als Deutschland konsequent vorangehen“, fand auch Kaufmann.