Der Winterwahlkampf verlief hitzig in der Debatte – aber wieviel Gewalt und Pöbeleien haben die Wahlkämpfer in den vergangenen Wochen bei niedrigen Temperaturen erlebt?
Trotz hitziger Debatten ist der Winterwahlkampf bisher aus Sicht einiger Parteien friedlicher verlaufen als die Zeit vor der Kommunal- und Europawahl im Frühjahr 2024. „Wir sind froh, dass dieser Bundestagswahlkampf im Großen und Ganzen geprägt war von einem fairen Austausch von Meinungen und nicht von Einschüchterungen“, sagt etwa SPD-Generalsekretär Sascha Binder unserer Zeitung. „Uns wurden keine Übergriffe auf Wahlkämpfende gemeldet“, sagt er. Auch bei den Grünen bilanziert ein Sprecher: „Die Stimmung im Bundestagswahlkampf war sehr offen und zugewandt. Der Unterschied zum Kommunal- und Europawahlkampf war hier deutlich spürbar.“
Dabei hat es durchaus wieder Vorfälle gegeben. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Mann Wahlkämpfer an einem Stand der Grünen in Wangen im Allgäu bedroht. In Biberach waren Wahlhelfer schon Anfang Januar mit Böllern beworfen worden.
Doch insgesamt, so bilanziert das Innenministerium, das schon Ende November eine Informationssammelstelle beim Landeskriminalamt eingerichtet hatte, lag der Schwerpunkt auf Sachbeschädigung: wie in jedem Wahlkampf werden vor allem Wahlplakate beschmiert und zerstört. Das bestätigt auch der Co-Landesvorsitzende der AfD, Markus Frohnmaier: „Trotz einiger zerstörter Plakate erleben wir einen enormen Zuspruch“, sagt er.
Anfang Februar flammte die Sorge auf, dass nach der Migrationsdebatte im Bundestag mehr daraus werden könnte. Damals war unter anderem die CDU-Geschäftsstelle in Ludwigsburg beschmiert worden. CDU-Generalsekretärin Nina Warken verurteilte zuletzt jede Form von Vandalismus: „Da ist die rote Linie einfach überschritten und da tragen auch alle Demokraten eine Verantwortung, diese Tabus deutlich zu machen.“
Vandalismus übertrifft Gewaltdelikte
Doch bisher verlief der Wahlkampf in Baden-Württemberg nach Auskunft des Innenministeriums in vergleichweise normalem Rahmen. Anfang der Woche zählte das Innenministerium zählte Straftaten im mittleren dreistelligen Bereich. Der Schwerpunkt habe bei Sachbeschädigungen, insbesondere dem Beschädigen und Entwenden von Wahlplakaten gelegen. Darüber hinaus wurden Gewaltdelikte im niedrigen einstelligen Bereich erfasst, dabei gehe es meist um Körperverletzung. Die meisten Straftaten gingen zu Lasten der Grünen, gefolgt von der CDU und der AfD. Die polizeilich bekannten Versammlungen verliefen indessen weitgehend friedlich und störungsfrei.
Linke erlebt hierzulande auch Zuspruch
In anderen Bundesländern sieht das anders aus: In Sachsen waren bereits mehrfach Wahlkampfhelfer der Linken tätlich angegriffen worden. In Baden-Württemberg sieht die Linke indessen nach eigenen Angaben vor allem Vandalismus. „Das hat eine weit größere Dimension als in den vergangenen Wahlkämpfen angenommen“, sagt eine Sprecherin des Landesverbands. „Gerade im ländlichen Raum, aber auch in Stuttgart und anderen Städten, wurden unsere Plakate massiv zerstört oder abgehangen.“ Bei einigen zerstörten und beschmierten Großflächen ermittele der Staatsschutz, da diese mit rechtsextremen, verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert worden seien.