Die Bundestagswahl schlägt auch am Tag danach hohe Wellen. Jetzt äußert sich Günther Oettinger zum Wahlausgang – und übt deutliche Kritik an seiner Partei.
Stuttgart - Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat seine eigene Partei nach der herben Wahlniederlage deutlich kritisiert. Der Union habe ein klares Profil gefehlt, sagte Oettinger am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Der Wähler war sich nicht im Klaren, welche Gründe es gibt, CDU/CSU zu wählen“, sagte Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident. „Der Wahlkampf war zu beliebig.“
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Die Union habe die Wahl zwar verloren, sei aber in der Lage, über eine mögliche Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zu sondieren. Das hänge von den Grünen ab. Selbst wenn die Union im Bund in die Opposition gehen müsse, werde das für die Landesregierung im Südwesten wenig ändern. „Grün-Schwarz steht und ist stabil, das hängt nicht von der Regierungsbildung in Berlin ab.“
Warnung vor einer Revolte
Gleichzeitig warnte Oettinger die Südwest-CDU vor einer Revolte gegen Landeschef Thomas Strobl. Nach dem Wahlergebnis werde es auf dem Landesparteitag im November zwar Druck geben, sagte Oettinger. „Aber ich kann nur raten, dass die Mehrheit dem Druck stand hält und Thomas Strobl bestätigt“, sagte er zur dann anstehenden Wahl des Landesvorsitzenden. Er habe selbst kein Stimmrecht mehr, aber sein klarer Rat sei: Nachdem Strobl die CDU in die Regierung geführt habe, wäre es nur logisch, dass er für weitere zwei Jahre die Partei führe.
Auch dürfe man Strobl nicht vorwerfen, dass er sich für Armin Laschet stark gemacht habe. „Dass Markus Söder nicht unbedingt immer solidarisch ist, hat man in den letzten Wochen gemerkt“, sagte Oettinger. „Der hat Laschet das Leben nicht immer leicht gemacht.“