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Die AfD übt Kritik an weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine und plädiert für bessere Beziehungen zu Russland. Der gemeinsame Antrag der Regierung und der Union lese sich wie eine Beitrittserklärung zum Krieg.
Die AfD glaubt, dass weitere Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine Deutschland in den Krieg hineinziehen könnten. „Heute bringen die Koalition und die Unionsfraktion einen gemeinsamen Antrag ein, der den Ukraine-Krieg verlängern wird und uns zur Kriegspartei in einem atomar geführten Krieg machen könnte“, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte zu Unterstützung für die Ukraine. Der Antrag lese sich wie „die Beitrittsbekundung zu einem Krieg“, kritisierte er.
Es sei falsch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der stets betont habe, dass Waffen keine Lösung seien, in einer solchen Situation nach Japan reise, sagte Chrupalla. Es sei „unentschuldbar“, dass Scholz in dieser wichtigen Stunde nicht im Bundestag anwesend sei.
Ukraine und Russland souveräne Staaten
Der AfD-Fraktionschef sagte, die Ukraine sei ebenso ein souveräner Staat wie Russland. „Es liegt im deutschen Interesse, auch zukünftig zu beiden Staaten ein gutes Verhältnis zu unterhalten, politisch, wirtschaftlich und kulturell.“
Die geplanten Waffenlieferungen im Video erklärt:
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann und der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil hatten zuvor betont, es sei das erklärte Ziel der Bundesregierung, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. Die Grünen wollen am kommenden Samstag auf einem kleinen Parteitag über einen Leitantrag beraten, in dem es heißt: „Wir müssen uns auf eine neue friedens- und sicherheitspolitische sowie außenwirtschaftliche Situation in Europa und der Welt einstellen. Es geht jetzt um den kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland.“
In der AfD gibt es seit Wochen heftige Debatten über die deutsche Haltung zum russischen Angriff auf die Ukraine. Ein Stimmungsbild in der Fraktion hatte am vergangenen Dienstag nach übereinstimmenden Angaben von Teilnehmern der Sitzung ergeben, dass fünf AfD-Abgeordnete eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unterstützen würden. Acht der rund 70 anwesenden Abgeordneten hätten sich enthalten, hieß es. Die restlichen Fraktionsmitglieder hätten gegen Waffenlieferungen gestimmt.