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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern zugesichert, dass die Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten fortgesetzt wird. Die Bundesregierung wolle bis zum nächstem Bund-Länder-Treffen im Dezember mitteilen, welche Vorschläge sie mache.
Die Bundesregierung will die Prüfung von Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union fortsetzen und bis Dezember konkrete Ergebnisse vorlegen. Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag bei Beratungen in Berlin zu. „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden“, sagte Scholz nach den mehrstündigen Beratungen am späten Donnerstagabend.
Gleichzeitig dämpfte Scholz die Erwartungen. Es verböten sich alle Spekulationen, „was überhaupt geht“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zu den rechtlichen und praktischen Voraussetzungen für Asylprüfungen in Drittstaaten Stellungnahmen von Experten eingeholt. Im Beschlusspapier des Bund-Länder-Gipfels heißt es nun: „Die Bundesregierung wertet nun die im Nachgang eingereichten Stellungnahmen der Sachverständigen aus und wird hieraus Schlussfolgerungen ziehen.“
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), sagte: „Wir werden jetzt nicht bei Gutachten stehenbleiben, das begrüße ich sehr.“ Auf die Frage, in welchem Umfang und wann er hier Entlastung erwartet, sagte Rhein: „So schnell wie möglich und so viel wie möglich.“
Bundesregierung soll „konkrete Modelle“ vorlegen
Auf Initiative der Union hatten sich die Ministerpräsidenten vor ihrem Treffen mit Scholz auf einen Beschluss geeinigt, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, „konkrete Modelle“ für Asylverfahren in Drittstaaten oder Transitländern vorzulegen. Die SPD-Seite zeigte sich trotzdem skeptisch, dass man mit einer solchen Regelung die irreguläre Einwanderung deutlich bremsen kann. „Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Faeser sieht in solchen Modellen nach ihren Worten ein mögliches „Bausteinchen“. Die Migrationslage in Deutschland werde sich dadurch nicht grundlegend ändern.
Die Union dringt seit langem auf eine Regelung, nach der Migranten entweder schon auf ihrem Weg nach Europa in Transitstaaten Asylverfahren durchlaufen oder nach Ankunft in Deutschland in Drittstaaten außerhalb der EU geschickt werden. Italien hat ein solches Modell mit Albanien für Bootsflüchtlinge vereinbart, die im Mittelmeer aufgegriffen werden.