Kurz vor Weihnachten hat das Land das versprochene dritte Entlastungspaket geschnürt. Von den Verbänden hört man dieses Mal lobende Worte. Hat das Land wirklich alles richtig gemacht?
Ladenbesitzer müssen das Ladenöffnungsgesetz nicht mehr aushängen. Für Jungendschutz-Hinweise in Gaststätten soll künftig ein QR-Code ausreichen. Und die Landesregierung will noch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Nach einem Treffen der sogenannten Entlastungsallianz kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag ein neues Paket an. Es enthält 50 weitere Maßnahmen. Teile davon sind bereits bekannt, wie etwa das so genannte Regelerprobungsgesetz, welches Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Oktober im Landtag angekündigt hat. Es soll Kommunen erlauben, in bestimmten Fällen für eine gewisse Zeit von Standards abzuweichen. Außerdem will das Land sich schon kommende Woche verpflichten, bei Vorgaben von Bund und EU nicht noch etwas draufzusatteln, sondern sie so belastungsarm wie möglich umzusetzen.
Unsere Abo-Empfehlungen