Bürokratieabbau: Grün-Schwarz einig: Kommunen sollen mehr Freiräume bekommen
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Das neue Gesetz soll den Kommunen einfachere Wege eröffnen. Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Weniger Bürokratie, mehr Ermessensspielraum: Grüne und CDU wollen künftig zulassen, dass Städte und Gemeinden Ausnahmen von Gesetzen beantragen können.

Die Kommunen konnten sich am Ende doch durchsetzen. Grüne und CDU haben sich nach zahllosen Schleifen auf ihr „Regelungsbefreiungsgesetz“ geeinigt. Am kommenden Dienstag soll der Gesetzentwurf das Kabinett passieren, um dann im Landtag behandelt zu werden.

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