Bürokratieabbau ist eine Mammutaufgabe. Die Landesregierung versucht es jetzt in kleinen Schritten. Wie die Verwaltung experimentierfreudiger und effizienter werden soll.
Die Landesregierung ist bei mit ihren Plänen zum Bürokratieabbau einen Schritt weiter gekommen. Der angekündigte Masterplan für die digitale Transformation der Verwaltung ist veröffentlicht. Mit dessen Hilfe solle die Verwaltung experimentierfreudiger und effizienter werden, sagte der Chef der Staatskanzlei, Florian Stegmann unserer Zeitung. „Die Bausteine des Masterplans sind ein Bestandteil des weiter angelegten Prozesses zum Bürokratieabbau.“
Grün-schwarz hat sich viel vorgenommen
Der Abbau von Bürokratie ist erklärtes Ziel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). „Das führt zu einer stillen Lähmung im Land. Da müssen wir ran“, sagte er vor Weihnachten in einem Interview. Kommunal- und Wirtschaftsverbände hatten im Oktober einen Brief an den Ministerpräsidenten geschickt, in dem sie unter anderem den Stillstand durch überbordende Regelungen beklagen. Vor allem in der Wirtschaft ist die überbordende Bürokratie seit Jahren Grund zur Klage. Die grün-schwarze Regierung hat im Koalitionsvertrag versprochen mit der Transformation der Verwaltung Wirtschaft, Bürger und Verwaltung bis 2026 um mehrere hundert Millionen Euro zu entlasten. Zuletzt hatte die Regierung auch angekündigt, den Normenkontrollrat, der die Landesregierung beim Bürokratieabbau berät und überwacht, neu aufzustellen.
„Agiles“ Projekt in der Verwaltung
Der neue Masterplan, der kommende Woche im Kabinett vorgestellt wird, nimmt das Arbeiten in der Verwaltung selbst in den Blick, damit Bürokratie gar nicht entsteht. So nimmt sich die Landesregierung darin moderne Führung und ein besseres Projektmanagement vor. Zudem werden 21 Pilotprojekte aufgelistet, dazu gehören selbstorganisierte Teams im Verkehrsministerium oder eine volldigitalisierte Antragsstellung für Förderverfahren im Wirtschaftsministerium. Das Bauministerium erprobt den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Auswertung von Luftbildern, um Kataster zu aktualisieren. Aber auch bekannte Projekte werden darunter gefasst – etwa die Wohnungsbindungsdatei. Stegmann betont, der Plan sei nicht in Stein gemeißelt: „Der Masterplan ist als agiles Projekt angelegt.“
Neuaufstellung des Normenkontrollrats
Vor Weihnachten hatte die geplante Neuaufstellung des Normenkontrollrats für viel Wirbel gesorgt. Die frühere Vorsitzende des Gremiums, Gisela Meister-Scheufelen (CDU) sprach von einer Abschaffung. Das Staatsministerium hingegen kündigte eine Neuaufstellung und Neubesetzung an. Ministerpräsident Kretschmann hatte die bisherige Arbeit des Gremiums kritisiert. „Es genügt einfach nicht, was der Normenkontrollrat gemacht hat“, sagte er. „Das ist mindestens zwei Stufen zu weit unten. Mit den Korrekturen, die der durchgesetzt hat – das genügt bei Weitem nicht.“ Die neuen Mitglieder sollen unter anderem digitale Kompetenz und Erfahrung im Innovationsmanagement mitbringen.