Kaum durften in Korntal-Münchingen die Bürgermeisterkandidaten ihre Wahlplakate aufhängen, zogen auch schon dunkle Wolken am Himmel auf. Der Vorwurf der Ungleichbehandlung stand im Raum. Hat das möglicherweise Folgen für die Wahl?
Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Die momentan vier Kandidaten, die in Korntal-Münchingen die Nachfolge des amtierenden Bürgermeisters Joachim Wolf (parteilos) antreten wollen, bringen sich in Position. Im Internet auf ihren Homepages oder im sozialen Netzwerk Facebook – besonders präsent aber sind sie in den Stadtteilen. Ab sechs Wochen vor der Wahl dürfen die Kandidaten Plakate aufhängen. Was sie deutlich sichtbar tun beziehungsweise schon getan haben. Doch kurz nach dem Startschuss für die Plakatierung gibt es Ärger. Einer der Kandidaten wirft der Stadtverwaltung Ungleichbehandlung vor. Droht nun mit Blick auf die Bürgermeisterwahl selbst ein Nachspiel?
Rückblick: Axel Felger fällt auf, dass sein Konkurrent Alexander Noak zahlreiche Plakate im A-0-Format angebracht hat – ihm sei auf Anfrage allerdings mitgeteilt worden, dass Plakate in dieser Größe nur an 14 aufgestellten Plakattafeln erlaubt seien. Noak dagegen habe die Genehmigung erhalten, bis zu 100 Großplakate im Format A0 kostenfrei aufzuhängen. Außerdem sei sein Antrag auf Plakatierungserlaubnis für das A-0-Format bis Mitte März nicht genehmigt worden, so Felger. Daher habe er sich auf A1 beschränkt. Er habe erneut bei der Stadt nachgehakt, woraufhin sich der zuständige Fachbereichsleiter für den Ablauf entschuldigt habe. Und er habe ihm ebenfalls eine Genehmigung für bis zu 100 Plakate im A-0-Format erteilt.
Infos an Kandidaten direkt nach der Bewerbung
Axel Felger macht seinen Unmut auch auf Facebook öffentlich. Daraufhin reagiert Alexander Noak mit einem eigenen Post. Er erläutert, warum seine Plakate größer seien, und verweist auf das entsprechende Infoschreiben der Stadt an alle. Er habe sich an die Regeln gehalten, betont Alexander Noak und auch, ihm sei ein „offener, fairer und gleichberechtigter Wahlkampf ganz besonders wichtig“.
Wie es zu der Situation gekommen ist, dazu schweigt die Stadtverwaltung, „um nicht unzulässig auf die Wahl Einfluss zu nehmen“, begründet dies die Rathaussprecherin Alina Kleinschwärzer. Grundsätzlich gelte als oberstes Gebot einer Wahl die Gleichbehandlung aller Kandidaten – „insbesondere dann, wenn sich ein interner Bewerber zur Wahl aufstellt“. So übermittele die Stadt allen Kandidaten „unverzüglich nach ihrer Bewerbung“ dieselben Informationen zu den geltenden Richtlinien zur Wahlwerbung. Darüber hinaus gebe das zuständige Fachamt auf Anfrage „selbstverständlich“ noch ergänzende Erläuterungen und bearbeite gegebenenfalls individuelle Wünsche.
Das Landratsamt äußert sich
Ungeachtet dessen hat sich die Stadt Hausaufgaben aufgegeben: „Offensichtlich herrschte stellenweise Aufklärungsbedarf darüber, dass Wahlwerbung im Gegensatz zu kommerziellen Plakaten grundsätzlich gebührenfrei ist und hierfür weitere abweichende Reglementierungen gelten“, sagt Alina Kleinschwärzer. Die Stadtverwaltung nehme die Rückmeldungen zum Anlass, das Informationsschreiben für künftige Wahlen nochmals zu prüfen und eventuell an betreffender Stelle weiter zu konkretisieren. Aktuell werben laut Kleinschwärzer drei Kandidaten unter anderem mit gleicher Plakatgröße in A0. „Den bisher eingegangenen Anträgen der Kandidaten zur Plakatierung konnte voll und ganz entsprochen werden.“
Doch selbst wenn sich nach der Bürgermeisterwahl jemand beschweren würde: „Wir können keinen Grund für eine erfolgreiche Wahlanfechtung erkennen“, sagt Markus Klohr, der Sprecher des Ludwigsburger Landratsamts, dessen Kommunalaufsicht in diesem Fall zuständig wäre. Das Missverständnis sei bereits einen Tag später, einen Tag nach dem Startschuss für die Plakatierung ausgeräumt worden. „Da der Kandidat nun über die Plakatierung vollumfänglich informiert ist, ist von ihm nichts weiter zu veranlassen“, sagt Markus Klohr. Auch er erinnert, die Gleichbehandlung aller Kandidaten im Bürgermeisterwahlkampf seitens der Stadt sei ein wesentlicher Wahlgrundsatz.
Bisher haben sich nur Männer beworben
Axel Felger hat die Sache abgehakt. Sie sei für ihn nach der Entschuldigung erledigt gewesen. „Mir war nur wichtig, dass seitens der Stadtverwaltung jedem Kandidaten die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden“, sagt er. Dies sei ihm versichert worden – und seither laufe auch alles korrekt ab.
Die Korntal-Münchingerinnen und Korntal-Münchinger wählen am 23. April einen neuen Bürgermeister. Dass eine Frau an die Spitze des Rathauses tritt, passiert Stand jetzt nicht, denn bisher haben sich bloß Männer beworben: Alexander Noak (44) aus Vaihingen/Enz, der Erste Beigeordnete der Stadt Korntal-Münchingen, Axel Felger (52) aus Münchingen, Unternehmer in der Logistikbranche, Matthias Groh (28) aus Korntal, Bürgermeister in Untermünkheim bei Schwäbisch Hall und Steffen Kirsch (41) aus Remseck, Büroleiter bei zwei CDU-Landtagsabgeordneten. Der derzeitige Bürgermeister Wolf steht für eine dritte Amtszeit nicht mehr zur Verfügung. Am 7. Juli hat der 63-Jährige seinen letzten Arbeitstag.