Kreis Esslingen (red/gg) - Die Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ kritisiert eine Empfehlung des Petitionsausschuss des Landtages zur Verpachtung von Waldflächen für Windkraftanlagen durch den Landesbetrieb ForstBW. Das Gremium gab vergangene Woche bekannt, dass die Vergabepraxis der ForstBW nicht zu beanstanden sei (wir berichteten). Ebenso wenig hatte es rechtliche Bedenken bei der Ausweisung dreier Windkraft-Vorranggebiete im Rems-Murr-Kreis sowie im Landkreis Göppingen, die im Schurwald, beziehungsweise an dessen Rand liegen. „Als Fazit ist festzuhalten, an erster Stelle stehen ganz offensichtlich die Planungssicherheit für Windkraft-Investoren und die Pachteinnahmen für die Landesregierung, nicht jedoch der Natur- und Waldschutz und nicht die Interessen der Bürger“, schreibt die Initiative „Pro Schurwald“ als Reaktion in einer Pressemitteilung.

„Pro Schurwald“ wirft der ForstBW vor, Waldflächen an Investoren für den Bau von Windrädern zu „verramschen“ und forderte mit den Petitionen, alle Verträge mit Investoren sofort zu stoppen - das hätte auch den geplanten Bau dreier Windräder an den Gemarkungsgrenzen zu Baltmannsweiler und Lichtenwald betroffen. Außerdem geht sie gegen den Verband Region Stuttgart vor, weil er bei der Ausweisung der Vorranggebiete Abwägungsfehler und Verstöße gegen die selbst gesetzten Planungsziele und -grundsätze begangen habe. Nach der Empfehlung des Petitionsausschusses kritisiert die Initiative, dass kein faires Petitionsverfahren stattgefunden habe, weil keine unabhängigen Sachverständigen hinzugezogen worden seien, sondern nur der Landesrechnungshof und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, das die politische Verantwortung für ForstBW trägt. So habe sich die Regierung selbst einen Persilschein ausstellen dürfen. „Wir werden weiterkämpfen, damit der Schurwald ein Natur- und Erholungsgebiet bleibt und nicht zur Windkraft-Industriezone wird“, kündigt die Bürgerinitiative „Pro Schurwald“ an.

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