Alle Ukraine-Flüchtlinge aus dem Bürgergeld-Bezug zu nehmen, hätte einige negative Nebenwirkungen, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.
Man kann darüber streiten, ob es eine kluge Entscheidung war, ukrainischen Flüchtlingen direkt Zugang zum Bürgergeld zu gewähren. Letztendlich sprachen stichhaltige Gründe dafür. Dazu zählen die Entlastung von Kommunen und Asylbehörden und die Möglichkeit zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt. Es war auch eine simple Frage der Humanität: Die Menschen aus der Ukraine sind Opfer eines brutalen Angriffskriegs – und Deutschland tut schon militärisch nicht alles, was es tun könnte, um dem Land zu helfen. Dann sollte die Bundesrepublik wenigstens alles dafür tun, den Flüchtlingen – zum großen Teil Frauen – ihr Schicksal zu erleichtern.
Sparen bei den Schwächsten und Verwundbarsten
Markus Söder und andere, wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, finden es mit den Grundsätzen einer christlichen Partei durchaus vereinbar, bei den Schwächsten und Verwundbarsten im Land zu sparen. Dann sollten sie das klar sagen, nicht andere Gründe vorschieben. Einer dieser vorgeschobenen Argumente ist die recht niedrige Erwerbsquote der Ukrainer. Die aber geht langsam, doch stetig nach oben.
Im Kern aber machen die Frauen aus der Ukraine unter noch wesentlich komplizierteren Umständen eine Erfahrung, die auch deutsche Frauen täglich machen: Wie schwer es ist, Berufsausübung und Kinderbetreuung unter einen Hut zu bringen. Hier sollte ansetzen, wer die Erwerbsquote der Ukraine-Flüchtlinge nach oben bringen will.
Für das Bürgergeld sind die Jobcenter zuständig
Stattdessen will Söder eine Maschinerie in Gang setzen, die großen bürokratischen Aufwand der Systemumstellung verursacht, die Kommunen mit weiteren Aufgaben befrachtet und die Arbeitsvermittlung erschwert. Denn für das Bürgergeld sind die Jobcenter zuständig, also meist der Bund. Die Asylbewerberleistungen hingegen werden von den Kommunen organisiert.