Windkraft in Weil der Stadt? Ja, haben die Bürger per Votum entschieden – selbst in Merklingen, wo sich jeher am meisten Widerstand regte. Akzeptieren die Windkraftgegner das Wahlergebnis?
Das mit den Windkraftbürgerentscheiden ist so eine Sache: Nicht immer gehen sie so aus, wie es sich eine Kommune vielleicht wünschen würde, dann ist die Windkraft erst einmal vom Tisch. Vöhringen im Landkreis Rottweil? Dagegen. Schliengen (Kreis Lörrach)? Dagegen. Pfronstetten im Kreis Reutlingen? Dagegen. Lauf im Schwarzwald? Dafür!
In die Reihe der Kommunen, in denen ein Bürgerentscheid im Sinne der Windkraftbefürworter ausgegangen ist, kann sich fortan auch Weil der Stadt einfügen. Nicht unerheblich ist die Mehrheit, die sich dafür ausgesprochen hat, kommunale Flächen in zwei Vorranggebieten für Windkraft zur Verfügung zu stellen: 63,7 Prozent stimmten mit Ja. Selbst im Teilort Merklingen, der wohl am meisten betroffen wäre, hatten höchstens 49,6 Prozent dagegen gestimmt.
Bürgermeister bittet Kritiker, Votum zu akzeptieren
Ein eindeutiges Signal aus der Bürgerschaft, und das bei einer Wahlbeteiligung von immerhin 64 Prozent. „Ich habe zwar die Chance auf ein positives Votum gesehen, aber nicht in dieser Deutlichkeit erwartet“, kommentiert Bürgermeister Christian Walter (parteilos). Er und der Gemeinderat hatten sich im Vorfeld zur Wahl fast einstimmig für Windkraft ausgesprochen. Das Ergebnis gebe der Energiewende und dem Klimaschutz vor Ort Rückenwind und sei ein klarer Auftrag, Windenergieanlagen zu entwickeln, so der Bürgermeister. „Das Ergebnis bringt nicht nur eine Mehrheit in der Gesamtstadt, sondern tatsächlich auch in jedem einzelnen Wahlbezirk.“ Er bittet nun Gegner und Kritiker, dieses „demokratische Mehrheitsvotum uneingeschränkt zu akzeptieren“.
Ein Windpark in Bürgerhand?
Freude herrscht beim Energieforum Weil der Stadt und der Initiative Bürgerwind Heckengäu, die in Weil der Stadt gerne einen Windpark in Bürgerhand entwickeln würden. Beide Initiativen hatten sich im Vorfeld zur Wahl deutlich positiv positioniert. „Das es so deutlich ausfällt, konnte man nicht ahnen“, sagt Helmut Schulenberg-Schell, der sich in beiden Gruppen engagiert. Für ihn sei nach den beiden Informationsveranstaltungen zum Thema, zu denen die Stadt geladen hatte, deutlich geworden, wie viele Bürger positiv eingestellt waren. „Einige haben den Kontakt gesucht und gefragt, wie sie sich beteiligen können“, so Schulenberg-Schell. Die Stadt sei im Prozess auf viele Bedenken eingegangen. „Jetzt geht es weiter“, sagt er. „Ich bin ganz zuversichtlich.“
Bürgerinitiative bemängelt zu wenig Transparenz und Ausgewogenheit
Aber wo Windkraft entstehen soll, regt sich eben oft auch Gegenwind. Auch in Weil der Stadt: „Klar sind wir enttäuscht“, sagt Christian Waschkeit von der Bürgerinitiative pro-Merklingen. „Wir hätten uns mehr erhofft.“ Auf Nachfrage unserer Zeitung kritisiert er die Benachteiligung der Windkraftgegner, etwa die Unterrepräsentation auf den Infoveranstaltungen der Stadt und im Amtsblatt, außerdem, dass die Flächen hauptsächlich Merklingen betreffen, aber die ganze Stadt abgestimmt hat. „Ich finde die Informationspolitik nicht ganz korrekt“, sagt er. „Das Verfahren ist für mich nicht besonders transparent.“
Trotzdem: Jetzt gibt es das Votum. „Damit muss man leben“, so Waschkeit. Die Bürgerinitiative will trotzdem weitermachen. „Wir wollen sehen, wie der Regionalverband auf unsere Einwände reagiert“, sagt Waschkeit. Er und die Initiative hatten bei der Offenlegung der Regionalplanung zu den Windvorranggebieten einige Einwände eingereicht. „Dann werden wir prüfen, was wir rechtlich machen können.“
Durchsetzung mit aller Macht hat keinen Zweck
In Weil der Stadt trafen die beiden Seiten, die Befürworter und die Kritiker, bei den beiden Infoveranstaltungen zum Bürgerentscheid aufeinander – beide Stände waren gut besucht, die Argumente auch emotional geladen. Schwer zu navigieren für eine Stadt? Kommunen müssen in den ergebnisoffenen Dialog mit der Bürgerschaft gehen, sagt Christoph Ewen, „das hat Weil der Stadt gemacht.“ Ewen ist Teamleiter beim Forum Energiedialog, einem Angebot des Landes Baden-Württemberg, das die Informationsveranstaltungen zum Bürgerentscheid mit durchgeführt hatte. Er sagt: „Es hat keinen Zweck, das mit aller Macht durchzudrücken.“
Und es geht ums Zuhören, ums Einordnen: „Es gibt Themen, die Ängste auslösen“, weiß Ewen. Die seien oft legitim. Windräder, die hört man zum Beispiel, wenn man nah dran ist. Manche Bürger würden dann das Wort „Infraschall“ aufschnappen und die Sorge mit der Lautstärke damit verknüpfen. Die negativen Auswirkungen von Infraschall sind aber wissenschaftlich nicht bewiesen. „Wir helfen zu unterscheiden, was auf die Leute zukommt“, erklärt Ewen. „Und was wissenschaftlich belegbare Aussagen sind.“
Wie Windräder über Weil der Stadt aussehen könnten
Absolut nachvollziehbar sei es, dass es in Sachen Windkraft positive und negative Aspekte gibt, erklärt auch Rainer Carius, der als Referent im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg Bürgerbeteiligungen begleitet. Mit verschiedenen Maßnahmen aufzuzeigen, was das Errichten von Windrädern für die Menschen bedeutet, beschreibt er als Kernaufgabe des Forums Energiedialog – in Weil der Stadt ist das etwa bei Exkursionen passiert, bei denen mithilfe von Tablets an unterschiedlichen Standorten die Größe von Windrädern visualisiert werden konnte. „Das sind Hilfestellungen, die es den Menschen vor Ort erleichtern, eine Entscheidung zu fällen.“
Bis sich in Weil der Stadt die ersten Rotorblätter drehen, wird es derweil noch dauern, es braucht Windgutachten und solche in Sachen Naturschutz. Und einen Projektentwickler. Wie man den finden könnte, will der neue Gemeinderat nach der Sommerpause besprechen.