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Lange haben Ostfilderns Stadträte darum gerungen, ob das aus Bundesmitteln geförderte Demokratieprogramm weitergeführt werden soll. Jetzt wollen sie mit neuem Konzept in eine weitere Periode starten.
Monatelang haben die Kommunalpolitiker in Ostfildern darüber diskutiert, ob das vom Bund geförderte Programm Partnerschaft für Demokratie weitergeführt werden soll. Nachdem die Stadtverwaltung das Konzept nun überarbeitet hat, votierten sie einstimmig für die Fortsetzung der partizipativen Projekte. Doch an das positive Votum knüpft der Gemeinderat Bedingungen. In einem interfraktionellen Antrag hatten Freie Wähler, CDU, Grüne und SPD beantragt, das Programm neu auszurichten.
Die Koordinatoren der Kinder- und Jugendförderung Ostfildern müssten „noch stärker als bisher auf die Schulen und auf die Vereine zugehen“, sagte Marcel Stick (Freie Wähler) in der Sitzung des Gemeinderats im Stadthaus im Scharnhauser Park. Mit den Projekten wollen Stick und seine Fraktion breitere Schichten erreichen, als dies bisher der Fall war. Über das Bundesprogramm werden Projekte und Initiativen gefördert, die die Demokratie stärken. Dazu gehört unter anderem die Jugendbeteiligung Ostfildern, genannt „JO!“. Die Freien Wähler wünschen sich, dass die Vereine in Ostfildern mehr als bisher von dem Angebot profitieren. Auch die Schulen müssten viel stärker in den Blick genommen werden.
Vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat die Stadt Ostfildern bereits ein positives Signal erhalten. Die Stadt hat den maximalen Förderbetrag von 140 000 Euro jährlich beantragt – einen Eigenanteil von 15 600 Euro muss Ostfildern selbst stemmen. Um das Projekt bei der Stadtverwaltung zu begleiten, ist eine halbe Stelle nötig – diese schlägt mit 45 000 Euro jährlich zu Buche. Hayal Ayik von der Kinder- und Jugendförderung koordiniert die Partnerschaft für Demokratie. Der Förderzeitraum läuft über acht Jahre.
„Das Projekt soll fördern, was eigentlich zu unseren demokratischen Traditionen gehört“ sagte David Preisendanz (CDU). Das sind für ihn demokratisches Engagement und Respekt vor anderen Meinungen. In den vergangenen Jahren sei man in Ostfildern aber nicht immer zufrieden gewesen mit der Umsetzung der Ziele des Programms. „Uns fehlte die Breitenwirkung der Projekte in die Stadtgesellschaft hinein. Zu häufig wirkten die Projekte auf uns wie die Bekehrung bereits Bekehrter.“ Dass die Kritik offenbar angekommen sei, lobte Preisendanz. Für ihn hat die Partnerschaft in Ostfildern „deutlich mehr Potenzial“, als dies bislang sichtbar gewesen sei.
„Zunehmende Spaltung der Gesellschaft“
„Die Entwicklung in Deutschland, aber auch anderen Ländern ist durch eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft und einen Anstieg von Extremismus geprägt“, verwies Oliver Werner auf die politische Lage. Der Fraktionschef der Grünen sieht „eine besorgniserregende Entwicklung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie“. Deshalb sei eine Fortsetzung des Bundesprogramms unter dem neuen Namen „Demokratie leben!“ besonders wichtig. Dabei gelte es, die Akteure zu vernetzen.
„Wann, wenn nicht jetzt, benötigen wir in Ostfildern Projekte und Prävention für benachteiligte Jugendliche und Gruppen?“ fragte Stefanie Sekler-Dengler (SPD). „Demokratiefeindliche Tendenzen, rivalisierende Jugendbanden, gestiegene Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und Islamismus haben Ostfildern erreicht.“
Ihr Fraktionskollege Nathan Haist hob hervor, dass die Partnerschaft „eine zentrale Säule der Jugendbeteiligung in Ostfildern ist“. Wenn diese nicht mehr finanzierbar wäre, nähme die Politikverdrossenheit aus seiner Sicht unter jungen Menschen drastisch zu. Der junge Ostfilderner Stadtrat ist selbst in der Jugendbeteiligung engagiert.