Windkraft im Herrenberger Spitalwald, ja oder nein? Am 13. Juli wird gewählt.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Thema Windkraft in Herrenberg haben es geschafft. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sie mehr als 2600 Unterschriften zusammen gebracht, also mehr als die geforderten zehn Prozent aller wahlberechtigten Bürger der Stadt Herrenberg. Damit muss der Gemeinderat einen Bürgerentscheid zu den Windrädern im Spitalwald zustimmen, und das hat er in der Sitzung am Dienstagabend auch getan. Wenn auch zähneknirschend.
Darüber abgestimmt wird am Sonntag, 13. Juli. Wenn mindestens 20 Prozent aller 25 000 Wahlberechtigten dieselbe Meinung haben und das Projekt entweder ablehnen oder befürworten, dann wird der Bürgerentscheid verbindlich. Wenn also angenommen 5000 Bürger dagegen sind und 7000 dafür, dann wäre das Quorum erreicht und das Projekt würde befürwortet. Wenn aber beispielsweise 1000 Bürger dagegen sind und 4000 dafür, dann wäre das Quorum nicht erreicht und die Entscheidung geht an den Gemeinderat zurück. Der Bürgerentscheid dürfte etwa 200 000 Euro kosten, die in einem Nachtragshaushalt nachfinanziert werden müssen.
Die größte Veränderung in diesem Jahrhundert
Als Vertreter des Bürgerbegehrens hatte an diesem Dienstag der Vertrauensmann Dirk Kegreiß das Rederecht im Gemeinderat, das er nutzte. „Wir sind keine Windkraftgegner per se, aber wir sehen die Windräder im Herrenberger Spitalwald kritisch, wegen der Eingriffe, die dafür nötig sind.“
Durch die geplanten Windräder werde ein wichtiges Naherholungsgebiet im Ballungsgebiet für immer verändert, mehr noch, es sei die größte Veränderung in diesem Jahrhundert. Der Bau der Windräder setze die Rodung von Bäumen voraus und den Bau von Zufahrtswegen. Auf diese Weise werde der Spitalwald dem Bürger entzogen, außerdem werde das Trinkwasserschutzgebiet dort gefährdet.
Die Bürger sollen über ihr Naherholungsgebiet entscheiden
Mit der Verpachtung der Waldflächen gewinne die Stadt Herrenberg zwar Einnahmen, aber die Bürger erlitten Verluste, weil ihre Immobilien durch die Windräder an Wert verlieren würden. „Weil der Wald ein Naherholungsgebiet für alle Bürger ist, sind wir der Meinung, dass der Bürger auch über den Spitalwald entscheiden sollte“, sagte Kegreiß.
Weil die gesetzlichen Vorgaben erfüllt waren, konnte der Gemeinderat in der Sitzung den Bürgerentscheid nicht ablehnen. Einigen Aussagen der Bürgerinitiative widersprachen die Fraktionen aber klar.
Wortgewaltigste Gegenrede
Die wortgewaltigste Gegenrede führte Bodo Philipsen, der Fraktionschef der SPD im Gemeinderat. Er verwahrte sich gegen den anderer Stelle ausgesprochenen Vorwurf, der Windpark im Spitalwald werde im Schweinsgalopp durchgeboxt. „Wir haben einen intensiven Bürgerdialog installiert und wir diskutieren den Windpark seit zwei Jahren im Gemeinderat.“ Auch sei es richtig, dass der Kreis Böblingen durch zahlreiche Industriestandorte hoch belastet sei, aber „die Energie muss dort erzeugt werden, wo sie gebraucht wird.“
An Kegreiß gewandt, sagte Philipsen: „Sie behaupten, Sie seien kein Windkraftgegner, aber auf Ihrer Homepage gibt es keinerlei Argumente für die Windkraft.“ Der Einwand von den Wertverlusten der Herrenberger Grundstücken bezeichnete er als „an den Haaren herbeigezogen. Ich keinen niemanden, der eine Immobilie in der Nähe der geplanten Windräder hat“.
Fraktionen halten den Zeitpunkt für zu früh
Nicht nur die SPD, auch andere Fraktionen wie die Freien Wähler oder die FDP hielten den Zeitpunkt des Bürgerbegehrens und den Bürgerentscheid für zu früh. Noch seien nicht alle Gutachten geschrieben und alle Informationen vorhanden, die es erlaubten, abgewogen zu entscheiden.
Die Grünen gaben zu bedenken, dass die 200 000 Euro für den Bürgerentscheid anderen Projekten fehlen würden, und die Frauenliste hatte ein Problem mit der Frage, über die entschieden werden soll: Die Formulierung, „Soll die Verpachtung kommunaler Waldflächen, die sich im Eigentum der Stadt Herrenberg befinden, an Windanlagenbetreiber/ -investoren unterbleiben?“, hielt Pauline Rist-Nowak für zu kompliziert, denn sie müsste im Sinne der Windkraftgegner mit „Ja“ beantwortet werden.
Bis zum 13. Juli werden die Bürger noch mehr Gelegenheit haben, sich mit den Fakten vertraut zu machen. Die Stadtverwaltung will eine Infobroschüre an alle Haushalte versenden, am 3. Juli ist um 19 Uhr ein Infoabend in der Herrenberger Stadthalle.