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Die neue Gruppierung grenzt sich von der AfD ab und wendet sich an Wähler, die von der Union enttäuscht sind.
Es gibt seit langem ein Grummeln und Rumoren im konservativen Milieu innerhalb und rechts von der Union. Es ist getrieben von dem zunehmenden Gefühl konservativer Kreise, sich in der Union nicht mehr beheimatet zu fühlen. In einigen Bundesländern hatte die Unzufriedenheit der Konservativen in und mit der CDU zu einem Erstarken der Freien Wähler geführt. Auch mehrere Abspaltungen von der AfD tummeln sich im selben Spektrum. Und innerhalb der CDU machen Zirkel und Kreise wie die Werte-Union klar, dass sie sich vom Kurs der Parteiführung nicht mehr repräsentiert fühlen.
Das Potenzial der Unzufriedenen bündeln
Nun gibt es wieder eine Neugründung, die sich bewusst als Sammlungsbewegung versteht, all die losen Enden zusammenbinden und das Potenzial der Unzufriedenen bündeln will. „Bündnis Deutschland“ nennt sich die Partei, die sich kürzlich in Fulda gegründet hat und am Dienstag in einer Pressekonferenz in Berlin ihr Profil präsentierte. In der neuen Gruppierung sammeln sich „enttäuschte Mitglieder der CDU/CSU, der Freien Wähler, der FDP und SPD, verschiedener Kleinparteien und Vereinen“, sagte der Bundesvorsitzende Steffen Große. Er ist noch das vergleichsweise bekannteste Gesicht in einer Partei, die zum Start keine abgewanderten Promis anderer Konkurrenten präsentiert. Er war bis 2020 Landesvorsitzender der Freien Wähler in Sachsen. Mit seinem Rücktritt kam er möglicherweise einem Amtsenthebungsverfahren zuvor, da Große zu rechte Positionen angekreidet wurden.
„Repräsentationslücke im bürgerlichen Lager“
Große glaubt eine gute Zukunft des neuen Projektes, denn er konstatiert „eine Repräsentationslücke im bürgerlichen Lager, weil die AfD als Koalitionspartner ausfällt“. Die Union habe sich „aus dem ursprünglich konservativen Spektrum verabschiedet“, heißt es in einer Hochglanz-Broschüre der neuen Partei. Andererseits habe sich die AfD „von extremistischen Kräften übernehmen und diskreditieren“ lassen.
Dass das „Bündnis“ durchaus auch auf Überläufer enttäuschter AfD-Politiker und -Wähler setzt, zeigt eine sehr interessante Personalie. Zu den Gründungsmitgliedern gehört auch Markus Scheer. Der ist nicht nur als Erfinder des Moorhuhn-Computerspiels bekannt, sondern galt bis zu seinem Austritt im Mai 2022 als graue Eminenz der NRW-AfD, die unermüdlich Strippen zog, Allianzen schmiedete und Personalpolitik betrieb. Scheer nannte in der vergangenen Woche drei Punkte, in denen sich das „Bündnis“ prinzipiell von der AfD unterscheide: Man sei für die EU, leugne nicht den Klimawandel und stelle sich gegen jeden Extremismus.
„Ideologiefreiheit als zentraler Begriff“
Die Abgrenzung von der CDU wurde am Dienstag von Vorstandsmitglied Jonathan Sieber vorgetragen, der erst nach dem jüngsten Bundesparteitag der Christdemokraten aus der CDU ausgetreten war. Der Grund: das Bekenntnis der Partei zu einer parteiinternen Frauenquote. Sieber hält das für „den Einstieg in die Identitätspolitik“ und eine „Kriegserklärung an die Grundwerte der CDU“.
Und was will die Partei selbst, unabhängig von der Abgrenzung zu den Mitbewerbern? „Ideologiefrei“ und „vernunftorientiert“ soll die Politik sein, dem Mittelstand mit Bürokratie-Abbau helfen, die Atomenergie wiederbeleben, die Steuern senken, die Zuwanderung steuern und das Gendern in staatlichen Einrichtungen verbieten.