Die Einnahmen der Kommunen im Kreis Böblingen sprudeln noch, aber die Ausgaben seien zu hoch. Die Bürgermeister von vier Gemeinden fordern Reformen.
Erstmals in der Geschichte des Städtetages sind vier Bürgermeister aus dem Landkreis Böblingen zusammen gekommen, um Alarm zu schlagen. Die Politik der Landesregierung und Bundesregierung treibe die Kommunen in die Pleite, sagen die vier: Bernd Dürr aus Bondorf, Martin Thüringer aus Grafenau, Hans Michael Burkhardt aus Jettingen und Susanne Widmaier aus Rutesheim.
Sie präsentierten Zahlen, die das belegen: 2024 waren die Kommunen in Baden-Württemberg mit drei Milliarden Euro in den Miesen, das größte Defizit, das sie je hatten, in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres sind es schon 2,4 Milliarden. Im ganzen Land sind vormals reiche Städte und Gemeinden an der Grenze ihrer Finanzen angelangt, und obwohl der Kreis Böblingen der reichste in ganz Baden-Württemberg ist, stehen auch hier die Kommunen vor dem Finanzkollaps. Bei einer Konferenz am Montag im Böblinger Landratsamt hatten die Vier einen Brandbrief des baden-württembergischen Gemeindetags dabei. Der davor warnte, die Kommunen finanziell zu erdrücken. So könnten sie weder Vereine fördern, noch Bibliotheken oder Schwimmbäder unterhalten, in Summe all das, was das Leben in der Gemeinde angenehm mache.
Anlass war der Tag der Deutschen Einheit, denn mit dem Wohlstand bröckele auch die Demokratie, so die These, „die Kommunen sind das Fundament des Staatsaufbaus, und dieser Aufbau hat Risse“, sagte Hans Michael Burkhardt. der Jettinger Bürgermeister. Schuld an der Finanzmisere seien zu viele Aufgaben, die der Bund und das Land den Kommunen übertrage, ohne diese Aufgaben zu bezahlen. Der Grund seien zu hohe Baustandards und ökologische Standards, der Grund seien die zu hohen Sozialausgaben und überbordende Bürokratie und die extremen Forderungen des Teilhabegesetzes.
Muss man Eidechsen noch schützen?
Jeder der Bürgermeister hatte eine Geschichte dabei, mit der er die Absurditäten der Politik untermalte. Bernd Dürr berichtete, für den Bau einer Mountainbike-Strecke musste ein Gutachter bestellt werden, der genauso viel an Honorar verlangte, wie die Baumaßnahme selbst kostete.
Martin Thüringer sagte, der Gemeinderat habe den Bau einer E-Ladesäule abgelehnt, weil er sie mit 150 000 Euro bezuschussen müsste: „Bei einer Tankstelle käme auch niemand auf die Idee, dass die Gemeinde die Diesel-Zapfsäule bezuschussen müsste.“ Hans Michael Burkhardt erzählte, dass praktisch auf jeder Baustelle ein Eidechsenschutz gebaut werde, weswegen er sich frage, ob Eidechsen wirklich so selten seien, dass sie geschützt werden müssen.
„Den gesunden Menschenverstand ausblenden“
Susanne Widmaier berichtete, dass die Gemeinde an ihrer Schule Rettungsbalkone unter die Fenster hätte bauen müssen, die erstens überflüssig und zweitens eine Einladung für jeden Amokläufer seien. Ihr Fazit: Als Bürgermeister müsse man den gesunden Menschenverstand ausblenden können.
Die vier Bürgermeister fordern eine Absenkung der Baustandards und der ökologischen Standards, Absenkung der Standards beim Brandschutz in öffentlichen Gebäuden, sowie das zurückfahren von übertriebenen Rechtsansprüchen. Beim Bürgergeld forderte Bernd Dürr Abstufungen: Es könne nicht sein, dass jemand, der sein Leben lang Steuern in die Staatskasse gezahlt habe, genauso viel Bürgergeld bekomme, wie jemand der nie etwas eingezahlt habe. Die Bürgermeister appellierten an die Eigenverantwortung der Bürger, die nicht bei jedem Malheur fragen sollten, „wie kann ich die Gemeinde dafür haftbar machen.“ Einen Herbst der Reformen hatte der Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, erinnerte Hans Michael Burkhardt aus Jettingen. Nun – der Herbst ist inzwischen da. Die Gemeinden warten, viel Zeit haben sie nicht mehr.
