Der Böblinger Bundestagsabgeordnete ist Teil der Sozialstaatskommission der Bundesregierung.
Die Sozialstaatskommission der Bundesregierung arbeitet ab dem 1. September 2025 an Vorschlägen, um den deutschen Sozialstaat grundlegend zu modernisieren. Marc Biadacz, der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Böblingen und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Markus Reichel aus Dresden in der Kommission vertreten. Das teilte Biadacz am Montag mit.
Unter Leitung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erarbeitet das Gremium bis Ende 2025 Vorschläge, wie Sozialleistungen einfacher, digitaler und bürgerfreundlicher gestaltet werden können. Im Fokus stehen insbesondere steuerfinanzierte Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Elterngeld. Ziel der Kommission ist es, Bürokratie abzubauen, Doppelstrukturen zu vermeiden und gleichzeitig die Erwerbsanreize zu stärken. Ab 2026 sollen die erarbeiteten Maßnahmen von den zuständigen Ministerien umgesetzt werden
Externe Experten sind eingebunden
Weitere Mitglieder sind Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen. Externe Expertise wird über Fachgespräche mit Verbänden, Institutionen und unabhängigen Fachleuten eingebunden. „Unser Sozialstaat ist eine große Errungenschaft. Er muss aber effektiver, digitaler und sozial gerechter werden. Es braucht klare Strukturen, Verantwortlichkeiten und Regeln, damit unser Sozialstaat auch in Zukunft finanzierbar bleibt und die Akzeptanz in der Gesellschaft nicht verliert“, sagt Biadacz. „Wir müssen mutig sein, notwendige Reformen anstoßen und den Sozialstaat fit machen “, sagt der CDU-Politiker.
Neue Grundsicherung statt Bürgergeld
Gleichzeitig müsse man auch politisch vorangehen, sagt er. Das Bürgergeld werde durch die neue Grundsicherung ersetzt. „Nach der Stabilisierung des Rentenniveaus und der Ausweitung der Mütterrente werden nächstes Jahr die Frühstart-Rente, die Aktivrente und die verbesserte Betriebsrente ausgestaltet“, so Biadacz.