Die Debatte im Parlament ist wenig an der Sache orientiert, sondern von taktischem Kalkül bestimmt – und von Streit. Die Bürgerinnen und Bürger dürften ratlos zurückbleiben.
Da steht er früh morgens vor dem Bundestag und streckt eine Spritze in die Luft, die er aus Sperrholz gebastelt und an eine Latte genagelt hat. Sieben Stunden hat Roman Balkon daran gewerkelt. „Kein Zwang. Nein zur Impfpflicht“ steht auf der Spritze. Zuletzt hatte er Klarlack aufgetragen: „Sollte ja regnen heute.“ Dass Regen seine Botschaft verwischt, will Balkon keinesfalls. Er steht an diesem Morgen vor dem Nordeingang des Reichstagsgebäudes, um den Abgeordneten, die zur Abstimmung über die Impfpflicht in den Plenarsaal kommen, seine Botschaft mitzuteilen.
Die teilen die südbadischen Abgeordneten Chantal Kopf (Grüne) und Takis Mehmet Ali (SPD) nicht. Beide laufen sich vor dem Plenarsaal über den Weg und erzählen, dass sie eigentlich für eine Pflicht ab 18 seien. Die aber ist mangels Mehrheit chancenlos, wie sich schon vor Beginn der Debatte zeigte. Deshalb haben die Befürworter der Pflicht schon vor Tagen die Altersgrenze erst auf 50 und dann auf 60 angehoben. „Dafür werde ich stimmen“, sagen beide, die Freiburgerin Chantal Kopf und der Lörracher Abgeordnete Takis Mehmet Ali.
Karl Lauterbach fleht vergeblich
Nur ist dafür auch nach monatelangen Diskussionen keine Mehrheit der 736 Parlamentarier in Sicht. Deshalb fleht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Abgeordneten von CDU und CSU an, „staatstragende Unterstützung“ zu geben und dem Vorschlag „Pflicht ab 60“ zuzustimmen: „Lassen Sie uns nicht im Stich.“
Sein Appell verhallt. Dafür wird die Aussprache immer heftiger. Redner beider Seiten werfen einander vor, schäbig zu taktieren, parlamentarische Gepflogenheiten zu missachten und Chancen für Kompromissgespräche vertan zu haben. Zwischendurch greift AfD-Fraktionschefin Alice Weidel rhetorisch wieder zur großen Keule. Sie nennt die Pflicht eine „totalitäre Anmaßung“, die nur der „Lust an der uneingeschränkten Verfügungsgewalt“ über die Bürger diene. Irene Mihalic (Grüne) und Jan Korte (Linke) mahnen alle, sich zu beruhigen – vergeblich.
Wer weiß, ob die Impfstoffe gegen neue Varianten im Herbst helfen?
An diesem Tag geht es im Parlament wenig um die Sache – darum, ob eine Pflicht mit der Verfassung vereinbar ist, wie sie umgesetzt werden kann und was sie nützt, wenn niemand weiß, ob die Impfstoffe gegen Virusvarianten helfen, die im Herbst zirkulieren. Je mehr Abgeordnete das Wort ergreifen, desto klarer wird, wie stark taktisches Kalkül das Ganze bestimmt. Am frühen Nachmittag gibt Vizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) das Ergebnis der Abstimmungen bekannt: Die Pflicht ab 60 scheitert klar, ebenso der Vorschlag der CDU/CSU. Sie wollte zunächst ein Impfregister aufbauen und später – bei womöglich schlechterer Infektionslage im Herbst – entscheiden, ob es eine Pflicht geben soll. „Sehr, sehr schade“, meint der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann, als die Ergebnisse vorliegen. Zuvor hatte er in der Debatte gesagt: „Wir können nicht ohne irgendetwas heute Nachmittag dastehen“. Genau das jedoch ist geschehen.
Die Union wollte eben der Ampel eine Niederlage beibringen, genauer: Kanzler Scholz und seinem Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die beide für eine Pflicht ab 18 eintraten. Die Bürger sollten sehen, dass Scholz dafür in den Reihen der Ampel keine Mehrheit hatte. Die gab es tatsächlich nicht. Deshalb formulierte Lauterbach seinen eindringlichen Appell. Deshalb rief Scholz sogar Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vom Nato-Treffen in Brüssel zurück – für den Fall, dass eine Stimme entscheiden würde. Und deshalb machten die rot-grün-gelben Impf-Befürworter auch noch ein Zugeständnis beim Abstimmungsverfahren: Die Parlamentarier stimmten über die fünf vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge in der Reihenfolge ab, die die Union wünschte. Mehr hätten die Anhänger der Pflicht „Ü 60“ nicht tun können, um eine Mehrheit zu sichern.
Der Kanzler widerlegt sich selbst
Wie es nun weitergeht? Die Union halte „die Tür zur Versöhnung“ offen, so der CDU-Mann Tino Sorge. Man habe der Union genug Gesprächsangebote gemacht, erwidert Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Dass die Union eine gemeinsame Lösung verweigere, habe nur einen Grund. CDU-Chef Friedrich Merz wolle die „Krone als Kompromissmacher“ tragen: „Das darf doch nicht wahr sein.“ Doch, kann es. Denn eines zeigte sich ganz klar: Wenn die Anhänger der Pflicht in den Reihen der Ampel noch etwas erreichen wollen, kommen sie an der CDU/CSU nicht vorbei. Die schaffte es sogar, Scholz‘ Argumentation zu widerlegen.
Der Kanzler hatte die Abstimmung über die Pflicht zur Gewissensfrage erklärt, die abseits von Fraktions- und Parteigrenzen entschieden werden sollte. Das war sein Ausweg aus der Tatsache, dass seine Ampel wegen des Einspruchs einiger FDP-Abgeordneter keine Pflicht-Mehrheit hatte. Wenn aber ein Kanzler eine Ministerin zur Abstimmung beordert, ist klar, dass es nicht um ein freies Votum geht, bei dem der Regierungschef keine politischen Aktien im Spiel hat.
Die Bürgerinnen und Bürger dürfte dieser Tag ratlos zurücklassen. Aus Sicht von Gerald Gaß, dem Chef der Krankenhaus-Gesellschaft, ist eben dies das Problem: „Wichtig ist, es geht um die Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Es dürfe, sagte er vor der Sitzung, nicht der Eindruck entstehen, dass die „Altersgrenze so lange hin und her geschoben wird, bis ein kleinster gemeinsamer Nenner auf dem Basar ausgeschachert wurde.“ So gesehen, kann Gaß aufatmen: Denn auf dem „Basar“ wurde gar nichts ausgehandelt.