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Vor einigen Tage hat der SSB-Aufsichtsrat die Fahrpreiserhöhung um fast 2,7 Prozent zum 1. April 2021 beschlossen. Sie gilt aufgrund des internen Verfahrens dann für den gesamten Verkehrsverbund Stuttgart (VVS). Dieses Procedere gefällt nicht allen.
Stuttgart - Nachdem die Tariferhöhung im VVS zum 1. April 2021 um durchschnittlich 2,7 Prozent so gut wie feststeht, wird die Kritik am Beschluss und am Verfahren lauter. Nach der Gewerkschaft Verdi lehnt das Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat (SÖS, Linke, Piraten- und Tierschutzpartei) die Preissteigerung ab und fordert, dass die Kreise und die Stadt die von den Verkehrsbetrieben ermittelten Mehrkosten (rund zwölf Millionen Euro) übernehmen sollten.
Entscheidung im Gemeinderat?
Künftig müsse der Gemeinderat über geplante Erhöhungen informiert werden, bevor die Aufsichtsräte von SSB und VVS darüber beraten und dort Fakten geschaffen würden. So sei das Angebot von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) für einen Landeszuschuss in Höhe von sechs Millionen Euro „hinter verschlossenen Türen vom Tisch gewischt“ worden, ohne dass darüber der Gemeinderat habe beraten können. Der SSB-Aufsichtsrat hatte in der vergangenen Woche die Tariferhöhung beschlossen, die damit für den gesamten VVS quasi bindend ist.
SPD gegen Erhöhung
Auch die SPD in der Regionalversammlung hält die Erhöhung für das falsche Signal – gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise. Regionalrat Thomas Leipnitz: „Wir bedauern, dass Hermanns Angebot nicht aufgegriffen wurde und sind gegen die höhere Fahrpreise.“ Er sei gespannt, wie sich die Grünen positionierten, die im Vorjahr gegen eine Steigerung waren. Die jetzige Erhöhung wird von OB Kuhn (Grüne) befürwortet, Hermann lehnt sie ab.
Der ÖDP-Regionalrat Mathias Rady beklagt, dass die Regionalräte „keine andere Wahl hätten, als der Erhöhung zuzustimmen“, weil die Kommunen die ausfallenden Einnahmen nicht ausgleichen könnten. Das Angebot des Landes sei zu gering, kritisiert er. Generell wolle die ÖDP aber höhere Zuweisungen aus den Regionalisierungsmitteln des Bundes, damit die Ticketpreise sogar gesenkt werden könnten.
Verdi fordert auch höhere Zuschüsse, über den Fahrpreis müsse in den politischen Gremien entschieden werden. In den Aufsichtsräten stehe das Wohl der Verkehrsunternehmen im Vordergrund.