Antisemitismus, islamistische Angriffe, mehr rechtsextreme Straftaten. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 zeichnet ein düsteres Bild. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht vor allem in einer Entwicklung ein Alarmsignal.
Kurz vor dem Start der Fußball-EM ist die Gefahr islamistischer Anschläge so hoch wie nie. Doch der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2023 zeigt, dass die Gefahren für die Demokratie nicht nur aus einer Richtung kommen. „Die Bedrohungen, mit denen wir es zu tun haben, sind komplex und unterschiedlich vielfältig“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des Berichts im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Die Bedrohung durch Extremismus ist höher, als sie jemals gewesen ist“, betonte Strobl. Neben bekannten Gefahren wie rechts- und linksextremistischen Strömungen seien in den vergangenen Jahren neue Bedrohungen hinzugekommen – etwa durch „Reichsbürger“ und Islamisten. „Die Demokratie ist gewaltig unter Druck“, sagte Strobl. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, bestätigte, sie habe eine solche Situation noch nicht erlebt.
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