Obwohl die Anzahl der Unterschriften gereicht hat, ist das Bürgerbegehren gegen die geplante Bebauung auf dem ehemaligen IBM-Areal aus einem anderen Grund nicht zulässig. Die Initiatoren fühlen sich hintergangen.
Dicht gedrängt verfolgten am Mittwochabend viele Ehninger die teils hitzige Diskussion während der Gemeinderatssitzung im Rathaus. Es ging um die Frage, ob es zu einem Bürgerentscheid über die Nutzungsänderung des IBM-Areals und somit gegen die Baupläne, auf dem neun Hektar großen Areal östlich der Hildrizhauser Straße ein modernes Wohn- und Arbeitsquartier zu entwickeln, kommt. Seit dem Ehninger Frühjahrsempfang, bei dem das Projekt „Quantum Gardens“ der Öffentlichkeit ausführlich erläutert wurde, regte sich bei einem Teil der Bevölkerung Widerstand gegen die Pläne. Daraufhin gründete sich eine Initiative, die ein Bürgerbegehren initiierte und innerhalb von vier Wochen 1178 Unterschriften gegen das Projekt sammelte.
Kritik an den Kosten für die nötige Infrastruktur
Rainer Klein, Klaus Sattler und Alexander Jäger von der Bürgerinitiative betonten in der Sitzung erneut, dass doch die gesamte Ehninger Einwohnerschaft zu dem Projekt befragt werden müsse und mitentscheiden solle. In Gesprächen mit Ehningern hätten sie herausgehört, dass viele von der Planung nicht begeistert seien. Mit der geplanten Wohnbebauung mit bis zu 1500 Einwohnern und einer möglichen Weiterentwicklung „ist dieses Projekt ein extremer Einschnitt in unsere Entwicklung als Gemeinde Ehningen“, so der Kommunalpolitiker Rainer Klein. Werde „Berg II“ vom reinen Industrie- in ein Mischgebiet umgewandelt, so wie es die Pläne des Eigentümers für das Quartier „Quantum Gardens“ vorsehen, werde eine Trabantenstadt entstehen, außerdem seien die Kosten für die nötige kommunale Infrastruktur nicht absehbar, so die Initiatoren. „Die Ehninger Bürger haben doch zu entscheiden, was in ihrem Ort passiert und nicht irgendwelche Experten“, betonte Klaus Sattler und erntete Applaus.
Das Bürgerbegehren gegen die Nutzungsänderung des IBM-Areals ist nun allerdings gescheitert. „Wir haben das Bürgerbegehren objektiv geprüft und sind zu dem Entschluss gekommen, dass es unzulässig ist“, so der Ehninger Bürgermeister Lukas Rosengrün, der zur Prüfung des Bürgerbegehrens einen Rechtsanwalt hinzugezogen hat. Vor allem der Zeitpunkt macht den Initiatoren einen Strich durch die Rechnung. Denn, ist ein weiterer Beschluss im Rahmen der Bauleitplanung erfolgt, kann der Aufstellungsbeschluss nicht mehr mit einem Bürgerbegehren außer Kraft gesetzt werden, erklärt der Rechtanwalt Henning Struck. Um zum jetzigen Zeitpunkt noch für einen Bürgerentscheid zu stimmen, hätte der Gemeinderat am Mittwochabend die Beschlüsse von September und Juli wieder zurücknehmen müssen. Denn zu weit fortgeschritten sind die Pläne des Projekts Quantum Gardens bereits. Zudem kritisierte der Rechtsanwalt die unklare Fragestellung des Bürgerbegehrens und hielt die Begründung, die Kosten für die nötige Infrastruktur seien nicht absehbar, als irreführend.
Der Gemeinderat stimmt dagegen
„Leider sind wir rechtlich etwas ausgetrickst worden“, sagte der Obst- und Gemüsehändler Rainer Klein in der Sitzung enttäuscht. Rosengrün erwiderte: Der Zeitplan für die Abstimmungen sei lange bekannt gewesen. „Ich möchte mich verwehren, dass wir hier irgendwie getrickst hätten. Wir haben den angekündigten Sitzungsverlauf so vorgenommen, wie er geplant war“, beteuerte der Ratschef. Mit elf Ja-Stimmen,drei Gegenstimmen und einer Enthaltung wiesen die Gemeinderäte das Bürgerbegehren aus formellen und materiellen Gründen schließlich als unzulässig zurück.