Die Münchner Sparkasse rudert nach Protesten gegen kostenpflichtiges Abheben von Bargeld am Automaten zurück. Doch in Baden-Württemberg gibt es ähnliche Kontomodelle.
Unlängst löste die Ankündigung der Stadtsparkasse München, künftig Gebühren für Bargeldauszahlungen an hauseigenen Geldautomaten zu verlangen, erneut eine Debatte über die umstrittenen Gebühren aus. Auch in Baden-Württemberg gibt es bereits Banken, die ähnliche Kontomodelle wie die Stadtsparkasse München anbieten – etwa die Sparkasse Rastatt-Gernsbach.
Dort umfasst die monatliche Kontoführungsgebühr der drei Kontomodelle Giro Komfort, Giro Individual und Giro Basis jeweils nur fünf Bargeldauszahlungen mit Debitkarte am Geldautomaten. Danach fällt dann pro Buchung eine Gebühr von 0,54 Euro bei Bargeldauszahlung an eigenen Geldautomaten und eine Gebühr von 1,00 Euro bei Auszahlung am Schalter an. Auf die Frage, warum diese Girokontomodelle eingeführt wurden und ob es dadurch verstärkt zu Girokontoauflösungen kam, wollte die Sparkasse Rastatt-Gernsbach keine konkrete Antwort geben.
Die meisten Sparkassen haben mehrere Kontomodelle
Bei der Kreissparkasse Böblingen wiederum sind Bargeldauszahlungen am eigenen Geldautomaten und an der Kasse erst ab einer Grundgebühr von 7,95 Euro im Monat vollständig kostenfrei. Mit dem Giro Classic-Modell für 3,95 Euro sind etwa nur drei Auszahlungen am Geldautomaten inklusive – ab der vierten Auszahlung muss der Kunde eine Gebühr von einem Euro zahlen.
„Die meisten Sparkassen bieten mehrere Kontomodelle an. Seit vielen Jahren gibt es zum Beispiel Konten, die einen niedrigen monatlichen Grundpreis haben und bei denen dafür jede Buchung extra berechnet wird – also auch die Bargeldauszahlung“, sagt Stephan Schorn, Sprecher des baden-württembergischen Sparkassenverbands. „Die Geldinstitute werden immer erfinderischer, um Preiserhöhungen durchzusetzen“, sagt Niels Nauhauser von der Verbrauchzentrale Baden-Württemberg. „Seit wenigen Jahren ist es Trend geworden, dass insbesondere Sparkassen und Volksbanken für Bargeldeinzahlungen und -auszahlungen Gebühren verlangen.“
Entgelte dürfen keine Gewinnquelle für Banken darstellen
2019 erreichte das Thema den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Auslöser des Verfahrens war eine Sparkasse, die, je nach Kontomodell, von ihren Kunden ein bis zwei Euro pro Buchungsvorgang forderte. Daraufhin entschieden die obersten Zivilrichter des BGH, dass es einen Aufschlag kosten darf, Bargeld vom Girokonto abzuheben und darauf einzuzahlen. Doch damit seien noch längst nicht alle Rechtsfragen geklärt, meint Verbraucherschützer Nauhauser.
So stehe es den Banken zwar grundsätzlich frei, ein Entgelt für Bargeldauszahlungen zu vereinbaren, allerdings könnten derartige Klauseln dennoch unwirksam sein, wenn das vereinbarte Entgelt unverhältnismäßig hoch ausfalle. So hatte der Bundesgerichtshof 2019 in seinem Urteil erklärt, dass die Banken nur einen Ersatz der Kosten verlangen dürften, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels – das heißt in diesem Fall die Barzahlung – entstehen. Die Entgelte dürfen also demnach keine Gewinnquelle für die Banken darstellen. „Bei zu hohen Entgelten für Barverfügungen können Verbraucher sich bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg melden“, sagt Nauhauser. „Wir prüfen dann den Einzelsachverhalt, und wenn wir gerichtlich dagegen vorgehen können, tun wir das auch.“
Viele Banken planen erst einmal keine Änderungen bei ihren Kontomodellen
Dennoch ist eine Gebühr für Bargeldauszahlungen in Baden-Württemberg wohl eher die Ausnahme als die Regel. So gaben die Landesbank Baden-Württemberg, die Commerzbank und die Deutsche Bank an, dass aktuell keine Änderungen bei ihren Kontomodellen geplant seien.
Dies bestätigten auch einige Sparkassen und Kreissparkassen im Südwesten des Landes wie die Sparkassen Pforzheim Calw, Schwarzwald-Baar und Rhein-Neckar-Nord sowie die Kreissparkassen Esslingen-Nürtingen, Göppingen, Heilbronn und Ludwigsburg. Auch die Volksbanken Stuttgart und Backnang sowie die VR-Bank Ludwigsburg eG gaben an, dass sich vorerst nichts an den Kontomodellen ändern wird.
Auch der baden-württembergische Sparkassenverband geht nicht davon aus, dass Bargeldabhebungen in Zukunft stets etwas extra kosten werden. Vielmehr soll dies – weiterhin – von einem Pauschalpreis gedeckt werden. Sparkassenverbandsprecher Schorn sagt: „Die Mehrheit der Kundinnen und Kunden haben ein Girokonto-Modell mit einem höheren monatlichen Pauschalpreis, bei dem dann alle Buchungen und auch Bargeldabhebungen im Preis inbegriffen sind. Dieses Modell wird auch in Zukunft das Hauptkonto-Modell der Sparkassen sein.“
Und die Münchner Stadtsparkasse? Diese hatte nach heftigen Protesten gegen die Gebühren einen Teilrückzug angekündigt: Das Geldabheben am Automaten soll kostenlos bleiben. „Wir haben die öffentliche Diskussion verfolgt und verstanden, dass die neuen Kontomodelle in der Öffentlichkeit Fragen aufgeworfen haben“, erklärte Vorstandschef Ralf Fleischer.