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In Korntal zahlen die Bewohner für einen Parkausweis von nun an weniger, als die Stadtverwaltung gern hätte. Das hat Konsequenzen.
120 Euro will der Korntal-Münchinger Bürgermeister Alexander Noak (parteilos) fürs Anwohnerparken rund um den Korntaler Bahnhof verlangen. 35 Euro halten die Grünen für angemessen. Ohnehin finden sie die Kostenaufstellung der Stadtverwaltung „etwas merkwürdig“, sprich: überdimensioniert. Nach langer Debatte einigt sich der Gemeinderat auf einen Betrag dazwischen: 60 Euro im Jahr muss künftig zahlen, wer einen Bewohnerparkausweis will und damit unbegrenzt parken.
Bislang fordert die Stadt 10,20 Euro für einen Parkausweis. Bei 130 Stück nimmt sie 1326 Euro im Jahr ein. Eine Erhöhung auf fast das Zwölffache hatte die Verwaltung ins Spiel gebracht, um kostendeckend zu arbeiten. Der Bürgermeister sagt, 120 Euro seien „der unterste Rand, aber vertretbar“.
FDP: „Wir sind aber auch über die 50-Prozent-Stelle gestolpert.“
Für eine „Deckelung auf 60 Euro“ hatte sich der FDP-Vorsitzende Peter Ott schon bei der Vorberatung eingesetzt. Das Parkraumkonzept habe sich bewährt, und man sehe das „berechtigte Interesse“, den Aufwand zu decken. „Wir sind aber auch über die 50-Prozent-Stelle gestolpert.“ Die laut der Stadtverwaltung täglichen Kontrollen sind über eine halbe Vollzeitstelle abgedeckt. „Eine 25-Prozent-Stelle reicht auch“, meint Peter Ott. Seiner Ansicht nach ist den Menschen mehr gedient, wenn sie 60 Euro zahlen und weniger kontrolliert wird als 120 Euro zu zahlen bei mehr Kontrollen. Peter Ott drängt zugleich darauf, dass sich die Bewohnerparkausweise digital beantragen lassen und automatisch verlängern.
Die Stadtverwaltung kalkuliert aus ihrer Sicht zu Recht mit Personalkosten von rund 38 600 Euro für die Überwachung, die zeitintensiv sei. Das versucht Matthias Beck – zuständig für den Fachbereich Bürgerdienste, Innere Verwaltung und Ortspolizei – dem Gemeinderat zu vermitteln. „Die Kontrollen sind kein Spaziergang“, so Beck. Zum Beispiel gelte es zu prüfen, ob das Kennzeichen mit dem auf dem Parkausweis übereinstimmt. Zudem schaue der Mitarbeiter die TÜV-Plaketten an und kontrolliere später erneut: Maximal zwei Stunden lang darf man mit Parkscheibe sein Fahrzeug zwischen 8 und 18 Uhr rund um den Korntaler Bahnhof abstellen.
Zweifel an der Kontrollfrequenz
Es half alles nichts. Einige Räte äußerten weiter Zweifel an der Kontrollfrequenz. Dauerparker würden auch noch tags drauf unbehelligt dastehen oder abgelaufene TÜV-Plaketten nicht beanstandet. Die Grünen seien auch dafür, den Kontrollaufwand zu reduzieren, sagte Fritz Otlinghaus. Die aufgeführten Kosten würden die Wirklichkeit nicht widerspiegeln. Die Grünen würden dafür an anderer Stelle einen Schritt weiter gehen: „Gerecht wäre, das Anwohnerparken auszuweiten“, betont Albrecht Gaiser. Im Idealfall auf das gesamte Stadtgebiet. Die neue Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Stadt führte das Anwohnerparken vor etwa vier Jahren ein. Grund war der Parkdruck: Anwohner fanden nur schwer Parkplätze, weil Fremd- und Dauerparker sie belegten, vor allem Pendler, die von Korntal mit der Bahn weiterfahren. Möglicherweise verschärft sich die Situation ohne Bewohnerparken sogar, weil durch neue Wohngebiete weitere Pendler dazukommen. Auch wenn ein Ausweis nicht garantiert, in der eigenen Straße oder vor der Haustür einen Parkplatz zu bekommen, die Lage hat sich entspannt.