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Die Baden-Württembergin Saskia Esken hat es mit ihrem politischen Partner Norbert Walter-Borjans in die Stichwahl um den SPD-Vorsitz geschafft. Sie beurteilt die große Koalition mit „Skepsis und Kritik“. Die beiden stehen für einen deutlichen Linkskurs.
Berlin - Mit der Stichwahl um den Parteivorsitz steht die SPD auch vor einer Entscheidung über ihren politischen Kurs. Aus der ersten Runde des Mitgliederentscheids ging das Duo aus Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz und der brandenburgischen Landespolitikerin Klara Geywitz als Sieger hervor. Knapp dahinter folgte das Team der baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und des früheren nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans.
Während Scholz und Geywitz die große Koalition fortsetzen wollen, befürworten Esken und Walter-Borjans einen Linkskurs der SPD. „Ich stehe der großen Koalition mit großer Skepsis und Kritik gegenüber“, sagte Esken unserer Zeitung. Sie wolle nun aber eine Diskussion über die Inhalte führen, „für die unsere Partei stehen soll, und für die die Menschen sich begeistern können“. Zentrales Thema ist für die Abgeordnete aus Calw die Verteilungsfrage. „Da bekommen wir aber deutliche Signale, dass sich diese Frage aus Sicht der Union nicht stellt.“ Als Beispiel nannte Esken die Lage auf dem Arbeitsmarkt. „Da hat sich eine Spaltung der Gesellschaft entwickelt sowohl in sozialer Hinsicht als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsrechte“, sagte die 58-Jährige. „Das müssen wir dringend auflösen, weil unsere Gesellschaft sonst daran zerbricht.“
Landeschef Stoch: Müssen die Wahlbeteiligung noch steigern
Scholz und Geywitz erhielten bei der SPD-Mitgliederbefragung 22,7 Prozent der Stimmen, Esken und Walter-Borjans kamen auf 21 Prozent. Beide Duos konnten sich etwas von den anderen vier Bewerberteams absetzen, die auf 9,6 bis 16,3 Prozent der Stimmen kamen. Vom 19. bis 29. November kann die SPD-Basis nun zwischen den beiden Erstplatzierten noch einmal abstimmen. Auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember in Berlin müssen die Delegierten die Gewinner noch offiziell als neue Vorsitzende bestätigen. Bei dem Konvent will die SPD auch über die Fortsetzung der großen Koalition abstimmen. Die bisherige Parteichefin Andrea Nahles war Anfang Juni nach der Europawahl zurückgetreten.
Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Andreas Stoch begrüßte, dass sich mit 53 Prozent mehr als die Hälfte der Parteimitglieder an der ersten Runde beteiligt hatte. „Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist“, erklärte Stoch. „Jetzt gilt es, diese Beteiligung im zweiten Wahlgang noch zu steigern.“ Scholz äußerte Hoffnung, dass das Verfahren die kriselnde Partei stabilisiert. „Meine Vorstellung ist: Wir werden gestärkt aus dem Ganzen hervorgehen“, sagte der Vizekanzler.
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