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Klimaaktivisten verstoßen in Baden-Württemberg immer häufiger gegen Gesetze. Das zeigen Zahlen aus dem vergangenen Jahr. Eine Protestform ist am stärksten spürbar.
Sie beschädigen Kunstwerke, blockieren Straßen und ziehen den Zorn vor allem von Autofahrern auf sich: Mitglieder der Klimagruppe Letzte Generation und andere Umweltaktivisten haben im vergangenen Jahr im Südwesten häufiger gegen das Gesetz verstoßen als noch im Jahr zuvor.
Die Zahl ihrer Straftaten stieg um 21 auf 147. Darunter waren auch zwei Körperverletzungen und ein Widerstandsdelikt. In der Mehrzahl der Fälle handelte es im vergangenen Jahr um Sachbeschädigungen (47), gefolgt von Nötigungen und Bedrohungen (34) und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (28). Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtags-FDP hervor.
Die Liberalen im Landtag forderten klare Kante der Landesregierung. Dass diese von einem „leichten“ Zuwachs spreche, sei Schönfärberei. Es sei zwar gutes Recht, für ein Anliegen zu demonstrieren, sagte Fraktionsvize Nico Weinmann. „Doch viele der Klimaproteste überschreiten die Strafbarkeitsschwelle und haben mit friedlichem Protest wenig bis nichts zu tun.“ In Workshops werde den Aktivisten regelmäßig vermittelt, wo sie mit welcher Maßnahme größtmögliche Beeinträchtigungen des Alltags verursachen könnten. Dabei würden größere Schäden zum Zwecke eines möglichst großen medialen Widerhalls in Kauf genommen.
Offenbar Anknüpfungspunkte für Linksextremisten
Klimapolitik bietet für einige linksextremistische Akteure attraktive Anknüpfungspunkte, wie das Innenministerium analysiert. Als linksextremistische Gruppen, die in Baden-Württemberg in diesem Themenfeld mit Aktionen in Erscheinung getreten sind, nennt das Ministerium das „Aktionstreffen Klimagerechtigkeit Stuttgart“, das „Tübinger offene antikapitalistische Klimatreffen“ sowie das Karlsruher „Antikapitalistische Klimatreffen“. Diese werden vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Bei der Letzten Generation seien im Südwesten aktive Menschen in niedriger dreistelliger Zahl bekannt. Durch die Gruppierung Extinction Rebellion würden bundesweite Aktionen vorgenommen. Bei angemeldeten Kundgebungen der Gruppierung Fridays For Future nahmen teilweise mehrere Tausend Menschen teil.
Die Verfassungsschützer beobachten laut Innenministerium bei einzelnen linksextremistischen Gruppen Versuche, das Themenfeld Klimapolitik inhaltlich zu besetzen. Gemeinsame Auftritte mit nichtextremistischen Akteuren sollten die eigenen Positionen gesellschaftsfähiger machen. „Perspektivisch zielen derartige Einflussnahmeversuche auf eine mögliche Radikalisierung von zivilgesellschaftlich geprägten Protesten und eine Delegitimierung staatlicher Institutionen“, heißt es in der Antwort. Das Gefährdungspotenzial im Südwesten sei allerdings abstrakt.
FDP-Politiker Weinmann hält das für eine Verharmlosung. Es bestehe die Gefahr einer weiteren Radikalisierung, wenn die Aktivisten glaubten, mit ihren Klebe-Aktionen nicht mehr genug Aufmerksamkeit zu erreichen.
Diese sind laut dem Innenministerium die für die Öffentlichkeit am stärksten spürbaren Konsequenzen der Klimaproteste. Im Zuge einer Sondererhebung wurden Aktionen der Gruppierungen Fridays For Future, Letzte Generation, The Tyre Extinguishers sowie Extinction Rebellion zwischen Januar 2021 und Mitte März 2023 betrachtet. Bei 69 Aktionen im Land staute sich der Verkehr, einige Male auch deutlich.