Die grün-schwarze Koalition hat die wichtigsten Etatbeschlüsse gefasst. Dabei geht es um Milliardenbeträge. Der größte Gewinner dieser Verteilungsrunde sind die Kommunen.
Die grün-schwarze Landesregierung hat sich darauf verständigt, mit dem Landesanteil aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes Investitionsschwerpunkte im Verkehr, bei Wohnbauförderung, den Unikliniken und der Modernisierung von Landesgebäuden zu setzen. Es geht dabei um eine Gesamtsumme von mehr als vier Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren. Grün-Schwarz hat vereinbart, Budgets für diese Schwerpunktthemen zu bilden, die komplett für Investitionen genutzt werden sollen.
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