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Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält von Markus Söders Vorstoß, dass Länder Atomkraftwerke in Eigenregie weiterbetreiben dürfen, nichts. Er kanzelt die Idee des CSU-Politikers ab.
Mit seiner Forderung, abgeschaltete Atomkraftwerke in Landesverantwortung weiterbetreiben zu können, erleidet Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) klaren Schiffbruch in Baden-Württemberg. „Man kann das fordern, aber nicht machen“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Nach dem Grundgesetz sei allein der Bund für die Kernenergie zuständig. „Es ist also verfassungsrechtlich dem Bund zugeordnet. Damit ist alles g’schwätzt“, kanzelte Kretschmann die Forderung des bayerischen Regierungschefs ab.
Änderung des Atomgesetzes verlangt
Söder hatte kurz nach der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland gefordert, AKW wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter zu betreiben. Vom Bund verlangte er dafür eine Änderung des Atomgesetzes. Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter auch das verbleibende Kernkraftwerk Neckarwestheim 2.