Im Landtag sprechen sich Politiker fast aller Parteien für mehr Geld für Sicherheit aus. Innenminister Thomas Strobl spielt den Ball zurück.
Vor den anstehenden Haushaltsberatungen haben sich die Politiker im Landtag für eine bessere Ausstattung der Polizei ausgesprochen. Bei einer Debatte über Extremismus anlässlich des tödlichen Angriffs auf den Polizisten Rouven Laur mahnte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, die Mittel für den Verfassungsschutz seien in den vergangenen Jahre nicht ausreichend erhöht worden. Stoch hatte nach der Debatte Vertreter von Polizeigewerkschaften in den Landtag geladen. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte, er schaue gespannt in Richtung Haushaltsverhandlungen. Es fehle an Ausrüstung ebenso wie an personeller und finanzieller Ausstattung. „Wir brauchen einen Doppel-Doppel-Wumms“, sagte er. Stoch betonte, gerade im Kampf gegen Extremismus benötigten die Beamten moderne Technik.
Eckpunkte für den Haushalt sieht Einsparungen vor
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat dem Kabinett vergangene Woche seine Eckpunkte für den Haushalt vorgestellt. Das sieht neben hohen Einsparungen bei den Ministerien auch zusätzliche Mittel für politische Projekte vor. Dem Vernehmen nach steht hier eine Summe für zusätzliche Ausgaben im Sicherheitsbereich im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich im Raum.
Doch das dürfte bei Weitem nicht reichen, fürchtet Kusterer. Schon die Mittelzuwendung für den laufenden Betrieb seien binnen kurzer Zeit aufgebraucht. Innenminister Thomas Strobl (CDU) mahnte im Landtag angesichts der komplexen Bedrohungen in Richtung Parlamentarier. „Hier hoffe ich auf Ihre Unterstützung beim Doppelhaushalt 2025/26.“ Auch beim Personal werde er Kürzungen nicht akzeptieren. „Wir brauchen einen deutlichen Aufwuchs für unsere Polizei“, sagte der Innenminister.
Hagel für höhere Entschädigungen
Die Fraktionschefs von Grünen und FDP, Andreas Schwarz und Hans-Ulrich Rülke mahnten in seltener Einigkeit, die Polizei sei bestmöglich auszustatten und zu unterstützen. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hatte zuvor in einem Brief an Strobl deutlich höhere Entschädigungen für die Hinterbliebenen von getöteten Polizisten gefordert. Die liegt laut Gewerkschaft der Polizei unter den Summen, die Partner und Waisen in anderen Bundesländern bekommen.