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Die CDU-Fraktionsvizes Jens Spahn und Johann Wadephul kritisieren die Bundesregierung, weil sie sich nicht auf eine Strategie gegenüber China einigen kann.
Die Unions-Fraktionsvizes Jens Spahn und Johann Wadephul haben der Bundesregierung Wortbruch in der China-Politik vorgeworfen. Im Koalitionsvertrag hätten die Ampel-Parteien vereinbart, eine umfassende China-Strategie zu erarbeiten. „Weder diese Ankündigung noch die für das erste Regierungsjahr ebenfalls vorgesehene Vorlage einer umfassenden Nationalen Sicherheitsstrategie hat die Ampel bislang erfüllt“, schreiben die beiden CDU-Politiker in einem Brief an die Mitglieder ihrer Fraktion, der unserer Redaktion vorliegt. Damit sei die Bundesregierung „gegenwärtig wortbrüchig“, so Spahn und Wadephul.
In einer Zeit fundamentaler Umbrüche in der Welt bleibe die Bundesregierung zudem in ihrer strategischen Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt, kritisieren die Fraktionsvizes. Das habe auch negative Auswirkungen auf europäischer Bühne: „Der Streit der Ampel über die China- wie auch die Nationale Sicherheitsstrategie hinterlässt, ähnlich wie in vielen anderen Bereichen, ein Führungsvakuum in der Europäischen Union“, schreiben die Autoren.
Spahn und Wadephul betonen, angesichts einer unter Staats- und Parteichef Xi Jinping gewandelten Politik Chinas, sei es wichtig, die „Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten in kritischen oder besonders exponierten Bereichen“ zu verringern. Dazu soll es etwa einen jährlichen „China-Check“ geben, in dem Abhängigkeiten und Fragen der kritischen Infrastruktur beobachtet werden.
Union bietet Regierung Zusammenarbeit an
Die China-Strategie solle außerdem mit der EU und den USA abgesprochen sein. Die Union fordert auch, dass die Zusammenarbeit mit Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika intensiviert wird.
In ihrem Brief, der den eigenen Abgeordneten den Kurs der Union erklären soll, schreiben Spahn und Wadephul, dass man mit Vorschlägen auch auf die Ampel-Koalition zugehe. „Wir verbinden dies mit dem Angebot an die Regierungskoalition zu einem nationalen Konsens über die Grenzen der demokratischen Parteien und Fraktionen hinweg.“ Die Frage des Umgangs mit China werde auf längere Sicht von hoher Bedeutung für Frieden, Stabilität und Wohlstand sein und brauche deswegen politische Kontinuität über einzelne Wahlperioden hinaus.