27.2.2016 Über 20 Verletzte bei Bildungsplan-Demo

 Foto: SDMG

Stuttgart (dpa/if) - Zwei Wochen vor der Landtagswahl ist es bei Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der grün-roten Landespolitik zur Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen zu Auseinandersetzungen gekommen. Bei der Demonstration gab es laut Polizei mindestens 21 Verletzte, darunter sechs Polizisten.

Der Streit um den Bildungsplan der Landesregierung war damit einmal mehr wieder eskaliert. Die Polizei setzte gestern nach eigenen Angaben vereinzelt Pfefferspray gegen linke Demonstranten ein, die gegen die konservative „Demo für alle“ protestierten. Bei Sitzblockadeversuchen des Marsches der Bildungsplan-Gegner kam es zu einigen Verletzten auf beiden Seiten und bei der Polizei, sagte ein Polizeisprecher. Ein Polizist habe mehrere Fingerbrüche erlitten, so der Polizeisprecher.

Zu der Demonstration des konservativen Aktionsbündnis‘ „Für Ehe und Familie - Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!“ auf dem Schillerplatz kamen laut Polizei rund 4500 Menschen, etwas weniger als zur letzten Kundgebung im Oktober. Schon vor Beginn der „Demo für alle“ hatten sich an verschiedenen Orten in der Stuttgarter Innenstadt Gegendemonstrationen versammelt, zu denen mehrere linke Gruppen und der Landesfrauenrat aufgerufen hatten. Dorthin kamen einige hundert Personen. Sie zogen dann zum Schillerplatz. An der Absperrung der Planie zum Schillerplatz kam es mehrfach zu Rangeleien zwischen Kundgebungsgegnern und der Polizei. Dann zog der Demonstrationszug vom Schillerplatz über die Dorotheenstraße zum Wilhelmsplatz über die Hauptstätter Straße zum Charlottenplatz. Etwa 50 Gegendemonstranten blockierten die Hauptstätter Straße, um den Aufzug der Bildungsplangegner zu stoppen. Einsatzkräfte räumten die Blockade. Mit einem Kulturfest vor der Oper warben die württembergischen Staatstheater und Künstler anderer Institutionen für Toleranz und Weltoffenheit. Vor der Fassade der Oper wurde ein riesiges Plakat in Regenbogenfarben ausgerollt, auf dem „Vielfalt“ stand.

Verschiedene Redner auf der Kundgebung der Bildungsplan-Kritiker riefen dazu auf, die grün-rote Landesregierung abzuwählen. Linke Demonstranten stellten sich vor die Zugänge zum Schillerplatz und riefen Parolen wie „Eure Kinder werden so wie wir“ und zeigten Plakate mit Aufschriften wie „Zurück ins Mittelalter? Nein Danke!“. Einige der Linken warfen Konfetti auf die Gegner des grün-roten Bildungsplans. Die Organisatoren der „Demo für alle“ wollen verhindern, dass die Regierung den Bildungsplan heimlich vor der Wahl beschließt. Das Kultusministerium wies dies zurück: Die Öffentlichkeit sei an der Reform beteiligt worden. Das Inkrafttreten werde lediglich noch durch einen Aktenvermerk besiegelt, hieß es.

Die Polizei war mit einigen hundert Beamten im Einsatz. Zwei Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen. Außerdem wurden laut Polizei nachmittags drei Busse mit Steinen beworfen, in dem Demonstrationsteilnehmer der „Demo für alle“ gekommen waren.

Die Landesregierung hat einen Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz beschlossen, der die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in der Gesellschaft unterbinden soll. Der neue Bildungsplan sieht vor, dass vom kommenden Schuljahr an im Unterricht stärker über das Thema sexuelle Vielfalt gesprochen wird.

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