Die Erfassung der Arbeitszeiten soll mit einer echten Reform des Arbeitszeitrechts verbunden werden. Fehlt nur noch eine Einigung der Ampelkoalitionäre, meint Matthias Schiermeyer.
Die Frage ist berechtigt: Warum dauert das so lange – warum schafft es die Ampelkoalition nicht, sich auf einen Gesetzentwurf zur Arbeitszeiterfassung zu einigen? Schließlich ist es zwei Jahre her, dass ihr das Bundesarbeitsgericht diese Hausaufgabe übertragen hat. Seit mehr als 15 Monaten liegt ein Entwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, der noch immer intern abgestimmt wird. Abgesehen von möglicherweise vordringlichen Projekten zeigt sich, dass sich das Bündnis wieder einmal uneins ist. Unter dem Druck der Wirtschaft lehnt die FDP eine massive Ausweitung der geltenden Arbeitszeitaufzeichnungspflichten strikt ab – sodass der SPD-Arbeitsminister kaum von der Stelle kommt.
Es geht vor allem darum, die Praxis nachzuvollziehen
Es geht allerdings auch um mehr als die Art und Weise der digitalen Erfassung: Der starre Acht-Stunden-Tag steht auf dem Prüfstand, und es spricht in einer modernen Lebens- und Arbeitswelt vieles dafür, den Betrieben mehr Freiraum zu verschaffen. Mit einer solchen Reform würde der Gesetzgeber nur die Praxis vielerorts nachvollziehen.
Eine flexibilisierte Arbeitszeit mit wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeiten erfordert freilich einen verantwortungsvollen Umgang damit vor Ort. In größeren Unternehmen ist dieser meist gegeben. Vertrauensarbeitszeiten zum Beispiel mögen für selbstbewusste Arbeitnehmer und aufmerksame Betriebsräte kein Problem sein – und dürfen auch nicht stark eingeschränkt werden. Zu schützen sind allerdings Beschäftigte gerade kleinerer Betriebe in Niedriglohnbereichen, die überzogenen Anforderungen ihrer Chefs mehr oder weniger hilflos ausgeliefert sind, weil sie sich etwa im Recht nicht auskennen. Solche Fälle müssen kontrollierbar und mit Sanktionen verbunden sein, weshalb eine verschärfte Pflicht zur Erfassung der geleisteten Zeiten unterm Strich logisch erscheint. Es ist daher an der Zeit, dass die Regierung liefert.