Auf dieses Schild an Autobahnen reagieren nicht nur manche Autofahrer, sondern auch Parteien allergisch. Foto: dpa/Jens Büttner

Beim nächsten Kreisparteitag der Christdemokraten wird eine strittige Debatte erwartet. Es soll voraussichtlich über einen Antrag zu einem Tempolimit abgestimmt werden.

Die Christdemokraten in der Landeshauptstadt wollen bei ihrem Kreisparteitag im Frühjahr ein heißes Eisen anfassen. Debattiert werden soll über ein mögliches Tempolimit auf den Schnellstraßen der Republik. „130 auf Autobahnen, darum geht es letztendlich“, sagt der CDU-Pressesprecher Roland Schmid. „Ich glaube, dass wir um das Thema nicht herumkommen werden“, so Schmid, der der Cannstatter CDU vorsteht.

130 als Limit, das Thema war Mitte 2022 angesichts von Gas-Mangellagen und explodierenden Kraftstoffpreisen en vogue, bei der CDU allerdings als befristete Maßnahme, um energietechnisch besser über den Winter zu kommen. Einer der Wortführer war damals der stellvertretende Vorsitzende Andreas Jung (Konstanz). Die FDP in der großen Koalition lehnt ein Limit ab. Nur als „vergiftetes Angebot“ an die Grünen (im Tausch gegen längere AKW-Laufzeiten) hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) über eine Tempobegrenzung gesprochen.

Arbeitsgruppe Energie und Klima mit Anregung

Beim ersten Stuttgarter „Unparteitag“, einem neuen Debattenformat, war das Tempolimit im Cannstatter Kursaal in der Arbeitsgruppe Energie und Klima hochgeköchelt. Bei dem Themenparteitag sei offen diskutiert worden, wobei man die in Kleingruppen erarbeiten Inhalte nicht einfach auf die Gesamtpartei übertragen könne. „Ich muss keine 180 fahren“, meint Schmid ganz persönlich. Ein striktes Limit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen könne er sich für die CDU aber schwer vorstellen, eher eine Differenzierung anhand einer Stufenlösung, die Klimaschutz und Sicherheit abwäge. Also vielleicht 130 von 6 bis 20 Uhr, danach freie Fahrt, so Schmid, der „eine sicher sehr strittige Debatte“ erwartet. Die Arbeitsgruppe solle bis zum nächsten Parteitag einen Antrag vorlegen. Wenn dieser dann in Stuttgart nicht auf der Strecke bliebe, ginge die entsprechende Aufforderung an die Bundespartei nach Berlin.