Das Forum der Kulturen warnt vor einem migrantenfeindlichen Wahlkampf. Der Dachverband der Stuttgarter Migrantenvereine fordert, Einwanderung zu gestalten, anstatt zu versuchen, sie zu verhindern.
Das Forum der Kulturen hat sich zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl in einem Statement entschieden dagegen ausgesprochen, „Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten“ zu betreiben. Statt Debatten über politische Themen wie Wohnungsnot, Wirtschafts- und Klimapolitik oder soziale Schieflagen zu führen, finde derzeit „ein Überbietungswettbewerb statt, wer Deutschland besser abschotten, wie effektiver ausgegrenzt und abgeschoben werden kann, wie Asyl- und Aufenthaltsrechte abgebaut werden können“, heißt es in einer Pressemitteilung des Dachverbandes der Stuttgarter Migrantenvereine. Dabei würden wissentlich europäische Werte, Standards und Gesetze ignoriert, Rechtspopulisten gestärkt und Brandmauern eingerissen, teilt das Forum der Kulturen mit. „Das Klima in unserer Gesellschaft wird zunehmend migrationsfeindlicher, Migration zur ,Mutter aller Probleme‘ hochstilisiert“, heißt es in dem Statement.
„Migranten nicht unter Generalverdacht stellen“
„Selbst geschlossene Grenzen und Massenabschiebungen“ würden nach Ansicht des Forums der Kulturen Anschläge und Gewalttaten nicht verhindern können. Es gelte jedoch zu verhindern, dass Migranten unter Generalverdacht gestellt werden, und es müsse darauf geachtet werden, welche Folgen die derzeitigen Diskussionen für Menschen haben könne, „deren Biografie auf andere Regionen dieser Welt verweist – in Stuttgart sind dies 40 Prozent der Bevölkerung.“ Hass, Hetze und rassistische Gewalttaten würden dem Forum der Kulturen zufolge spürbar zunehmen. „Und auch heiß begehrte Fachkräfte werden es sich überlegen, ob sie in einem Land arbeiten möchten, das den Eindruck erweckt, es wolle keine Zuwanderung.“
Gestalten statt verhindern
„Die Bedeutung von Migration für Gesellschaft und Wirtschaft ist unermesslich“, schreibt das Forum der Kulturen. Und weiter: „Migration war in der gesamten Menschheitsgeschichte ein zentrales Element gesellschaftlichen Wandels und stets auch ein wichtiger Faktor für die kulturelle Entwicklung wie auch für das wirtschaftliche Wachstum eines Landes.“ Als „gemeinsame Zukunftsaufgabe“ formuliert der Dachverband der Stuttgarter Migrantenvereine: „Migration gilt es zu gestalten, nicht zu verhindern.“ Stattdessen würden bereits jetzt Mittel für Integrationsmaßnahmen und Sprachkurse gekürzt, der „notwendige Ausbau unseres Sozialsystems“ sowie Investitionen in Entwicklungs- und Klimapolitik seien bedroht.
Dachverband fordert mehr Engagement in der Integrationspolitik
An „alle wahlkämpfenden Parteien“ richtet das Forum der Kulturen drei Forderungen: Neben dem Aufruf, von „Wahlkampf auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten“ sowie einer „Stärkung von Rechtspopulisten und Rechtsextremen“ abzusehen, verlangt der Dachverband „mehr Engagement in der Integrations- und Sozialpolitik“. Auf Anfrage erklärte Rolf Graser, der Geschäftsführer des Forums der Kulturen, dass er eine Positionierung des von ihm geleiteten Dachverbandes zum Thema Migration vor den Wahlen für grundsätzlich geboten halte. „Die Ereignisse der letzten Woche haben das ein bisschen beschleunigt“, sagte Graser. Da Migration eine Selbstverständlichkeit sei, die auch Stuttgart voranbringe, gelte es, Einwanderung grundsätzlich zu bejahen statt zu versuchen, sie zu verhindern.