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Die Stadt würde gern ein neues Bewohnerparkgebiet einführen. Doch der Bauausschuss des Gemeinderats schmettert das Vorhaben ab: Der Vorschlag sei vage, es fehle ein überzeugendes Konzept.
Aus Sicht der Esslinger Stadtverwaltung gibt es viele Gründe für ein Bewohnerparkgebiet am östlichen Rand der Innenstadt: mehr Parkplätze für die Anwohner, eine Reduzierung des Parksuchverkehrs, mehr Gebühreneinnahmen für die Stadt. Der Vorschlag kam im jüngsten Bauausschuss jedoch gar nicht gut an. Er sei schlecht gemacht und viel zu vage, so die Kritik.
„Bewohnerparkgebiet G“ hat die Stadt den Bereich genannt, der grob gesagt zwischen Ulmer Straße im Süden und Urbanstraße im Norden sowie zwischen Blumenstraße im Westen und Friedrich-Ebert-Straße im Osten angesiedelt werden könnte. Angesichts vieler Behörden, Ärzte, Dienstleister und Gastronomien vor Ort, die von Menschen aus der gesamten Stadt und darüber hinaus genutzt würden, herrschten dort ein hoher Parkdruck und viel Suchverkehr, sagte die Ordnungsamtsleiterin Brigitte Länge im Ausschuss für Bauen, Mobilität und Klimaschutz (ABMK). Mit der Einrichtung eines Bewohnerparkens bevorrechtige man die Anwohner und erhöhe die Chance, dass sie in zumutbarer Entfernung von maximal 1000 Metern einen Stellplatz finden.
Stadt Esslingen hofft auf Mehreinnahmen durch Anwohnerparken
Ausgangspunkt für die Idee, in dem Gebiet eine Parkraumbewirtschaftung einzurichten, sei aber die Haushaltskonsolidierung im Jahr 2019 gewesen, so Länge. Bei der Etatplanung 2024/2025 habe die Stadt ab 2025 Mehreinnahmen durch Parkgebühren in Höhe von 105 000 Euro eingeplant. Die Kalkulation basierte auf der Annahme, dass das Gebiet ausgewiesen wird und etwa 700 Anwohner einen Parkausweis zu einer Gebühr von 150 Euro im Jahr beantragen. Ob das so kommt, ist allerdings sehr fraglich.
Unter den Anwohnern scheint es keine klare Mehrheit für die Einführung eines Bewohnerparkgebietes zu geben. Bei einer Umfrage der Stadt gaben nur rund 30 Prozent der Teilnehmenden an, dass sie einen Bewohnerparkausweis beantragen würden. Rund 48 Prozent wollten dies nicht – etwa der Hälfte von ihnen wären 150 Euro im Jahr nämlich zu teuer und die andere knappe Hälfte erklärte, eine Garage oder einen privaten Stellplatz nutzen zu können. Würde man die Garagen- und Stellplatzbesitzer herausrechnen, würde etwa die Hälfte der übrigen Umfrageteilnehmer einen Parkausweis befürworten, die andere Hälfte jedoch nicht.
Für die Stadt war dies und die Hoffnung auf eine Verringerung des Parkdrucks und -suchverkehrs Anlass genug, die Ausweisung des Anwohnerparkens zu empfehlen. Gegebenenfalls könne man auch nur einen Teil der Parkplätze bewirtschaften oder flexible Regelungen treffen. Welche genau das sein würden, blieb jedoch offen – und das stieß bei den Stadträtinnen und -räten auf Unmut. So sagte der CDU-Fraktionschef Tim Hauser: „Wir hätten gern einen klaren Vorschlag, wie es dann genau aussehen soll.“ Zumal seine Fraktion ohnehin nicht ganz überzeugt sei vom Anwohnerparken. „Der Parkdruck ist definitiv da, aber den lösen Sie nicht über Bewohnerparken“, sagte Hauser.
Viele Esslinger Stadträte lehnen Konzept für Bewohnerparken ab
Benjamin Baecker (Grüne) sagte: „Wir befürworten grundsätzlich die Einführung von Bewohnerparkausweisen.“ Aber auch seine Fraktion hätte sich konkrete Lösungen für das Gebiet gewünscht. Daniel Scharpf (SPD) bekräftigte: „Das geht uns auch so, der Vorschlag der Stadt überzeugt uns nicht in allen Punkten.“ Deshalb stimme man nicht zu. Freie Wähler und FDP stießen ins gleiche Horn. Tobias Hardt (Linke) hingegen betonte: „Wir sehen nicht ein, das Parken des Individualverkehrs zu finanzieren, deshalb stimmen wir dem Bewohnerparken zu.“ Ähnlich sah es die Gruppe WIR/Sportplätze erhalten.
Nachdem ihr Vorschlag abgelehnt wurde, will die Stadt ihn noch einmal überarbeiten und dann erneut vorstellen.