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Solaranlagen in der Esslinger Altstadt zu erlauben, fordern die Grünen im Gemeinderat. Auch Anwohner und Gastronomen fordern das, um die Klimaziele zu erreichen.
Für heftigen Ärger sorgt das Verbot, in Esslingens Altstadt Photovoltaikanlagen anzubringen. Nun stellt die Grünen-Fraktion im Gemeinderat den Antrag, Solaranlagen zuzulassen. Händler, Anwohner und Gastronomen hatten mit einem offenen Brief an die Kommunalpolitik appelliert.
Die Unterzeichner des Briefs fordern, die Energiewende nun auch durch die Möglichkeit voranzubringen, in der Altstadt Solaranlagen zu installieren. Nur so ließen sich die gesellschaftlichen Klimaziele erreichen. Das ist aus der Sicht der Anwohner und Gewerbetreibenden möglich, ohne die wertvolle Bausubstanz zu zerstören. „Wir hatten im Gemeinderat schon einmal einen Antrag zu dem Thema gestellt, den die anderen Fraktionen aber nicht unterstützt hatten“, verweist Grünen-Fraktionschefin Carmen Tittel auf die Vorgeschichte. Mit dem Rückenwind der Händler und Anwohner bringt die Fraktion den Antrag nun erneut auf den Weg.
Die Grünen fordern die Verwaltung auf, die Gesamtanlagensatzung der Stadt Esslingen an das neue und rechtlich verbindliche Klimaschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg anzupassen. Dieses Gesetz ist am 11. Februar 2023 erlassen worden. Die verbindlichen Regelungen müssen nach Carmen Tittels Worten zwingend in die Esslinger Satzung eingearbeitet werden. Nach der Gesetzeslage sind nach ihren Worten Anlagen zur Nutzung von Sonnenenergie nun auch grundsätzlich innerhalb von geschützten historischen Altstädten möglich.
Solaranlagen und Denkmalschutz schließen sich nicht mehr aus
„Die aktuellen Änderungen im Denkmalschutzgesetz haben weitreichende Auswirkungen hinsichtlich der Genehmigung von Solaranlagen in der Esslinger Altstadt“, sagt Carmen Tittel. Hier gelte jetzt, dass sich Solaranlagen und Denkmalschutz nicht mehr ausschließen, sofern die historische Substanz nicht beeinträchtigt wird. „Gesamtanlagen- oder Altstadtsatzungen sind nach dem neuen Gesetz nur zulässig, wenn sie gleichzeitig die Nutzung von erneuerbaren Energien zulassen.“
Daher sehen die Grünen dringenden Handlungsbedarf. In der Vergangenheit seien Solaranlagen innerhalb des Geltungsbereichs der Gesamtanlagensatzung in der Altstadt kategorisch abgelehnt worden, kritisiert die Fraktionschefin die Praxis: „Dies muss nun endlich geändert werden.“