Für die Sicherheitsbehörden sind verschlüsselte Chatnachrichten ein großes Problem. Die EU-Staaten wollen daher mit den Anbietern reden – das weckt Befürchtungen.
Berlin - Die EU-Staaten fordern von Messengerdiensten wie Whatsapp eine schwächere Verschlüsselung ihrer Angebote. Es sollten im Gespräch mit den Unternehmen Lösungen gefunden werden, die für beide Seiten akzeptabel seien, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Für Sicherheitsbehörden ist die gebräuchliche „Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ solcher Chatdienste ein Problem, da sie die Nachrichten – anders als etwa herkömmliche SMS – im Verdachtsfall nicht so einfach mitlesen können. Die Behörden sehen sich daher im Nachteil gegenüber Terroristen und Organisierter Kriminalität.
Hintertür für den staatlichen Zugriff?
In einem von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erstellten Resolutionsentwurf heißt es, aufgrund der heutigen technischen Gegebenheiten sei für die Sicherheitsbehörden die Analyse elektronischer Kommunikation unter Umständen „extrem herausfordernd oder praktisch unmöglich“, selbst wenn ihnen dies rechtlich erlaubt sei. In dem vom österreichischen Rundfunksender ORF veröffentlichten Dokument fordern die EU-Staaten daher technische Lösungen, die den Behörden den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation unter Einhaltung von Recht und Gesetz ermöglichen.
Experten im Europaparlament sehen dahinter den Versuch, die Anbieter der Messengerdienste dazu zu zwingen, bei der Programmierung ihrer Angebote immer ein „Hintertürchen“ einzubauen, durch das Ermittler in Verdachtsfällen in die Kommunikation eindringen können. „Wer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen will – selbst aus gut gemeinten Gründen – schafft am Ende selbst Sicherheitslücken, die jede Hackerin und jeder Hacker gerne ausnutzen wird“, warnte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. „Deshalb lehne ich Hintertüren oder andere Verwässerungen von Verschlüsselung ab.“
Innenministerium: wir wollen keinen Generalschlüssel
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums wies den Vorwurf zurück, die EU-Staaten wollten sich eine derartige Zugangsmöglichkeit verschaffen: „Es geht bei dieser Initiative nicht darum, in irgendeiner Form eine Art Generalschlüssel zu erstellen.“ Die Bundesregierung hatte im Oktober per Kabinettsbeschluss die Befugnisse der deutschen Geheimdienste erweitert, bei Bedarf vor der Verschlüsselung auf elektronische Kommunikation wie Chatnachrichten zuzugreifen. Dafür muss jedoch erst ein Spähprogramm auf den Computern oder Mobiltelefonen der Zielpersonen installiert werden.