Der Zuwachs der AfD in sechs Gemeinderäten und im Kreistag wird die politische Arbeit verändern. Allen Gewählten muss es aber um eine sachorientierte und pragmatische Arbeit gehen.
In Pforzheim stellt die AfD mit 22 Prozent künftig die stärkste Fraktion im Gemeinderat. In der Schmuckstadt hat die CDU, nach der SPD, für viele Wähler offenbar ihren Glanz verloren und die bisherige Führungsrolle an eine Partei abgeben müssen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Ein politisches Erdbeben dieses Ausmaßes hat den Kreis Ludwigsburg nicht erschüttert. Dass die AfD auch im zweitgrößten Kreis des Landes punkten würde, war jedoch angesichts der politischen Großwetterlage abzusehen.
In drei der 39 Städte und Gemeinden haben die Rechtspopulisten bei der Europawahl sogar mehr als 17 Prozent der Stimmen auf sich verbucht. Die Hochburgen sind Sachsenheim (17,6 Prozent), Gemmrigheim (17,4 Prozent) und Hessigheim (17,1 Prozent). Zum Vergleich: Bundesweit kam die AfD auf 15,9 Prozent. Nur Gerlingen blieb im Kreis Ludwigsburg mit 9,3 Prozent einstellig.
Bei den Kommunalwahlen hatte die AfD lediglich in Bietigheim, Vaihingen, Ludwigsburg, Markgröningen, Gerlingen und Ditzingen Kandidaten ins Rennen geschickt. Sie errangen überall Sitze. Was sicher auch in vielen anderen Kommunen so gekommen wäre – wenn die AfD dort Listen aufgestellt hätten. Insofern ist, so fatal das klingt, die AfD noch unter ihren Möglichkeiten geblieben.
Thomas Franke, der Leiter der Ludwigsburger Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung, spricht wenig überraschend von einer Wählerwanderung in Richtung bürgerliche bis rechtspopulistische Parteien beziehungsweise Wählervereinigungen. Haben die Stimmen der Unzufriedenen also – mangels eines AfD-Bewerberangebots – eine Heimat bei den Freien Wählern und der CDU gefunden?
Diese These scheint plausibel – und wird von Rafael Bauschke, Studiendekan der Hochschule für Öffentliche Verwaltung Ludwigsburg, geteilt. Wer AfD wähle, sei mit dem Kurs der etablierten Parteien nicht einverstanden, und gerade den von der Grundausrichtung konservativen Freien Wählern sei es gelungen, sich als Marke in Abgrenzung zu den klassischen Parteien zu etablieren.
Interessant: Bei der AfD standen in der Regel unbekannte Kandidaten auf der Liste, auf einen intensiven persönlichkeitsbezogenen Wahlkampf wurde weitgehend verzichtet. Dennoch wurden sie gewählt. Was bei an sich doch personenbezogenen Kommunalwahlen eher ungewöhnlich ist. Denn in der Regel punkten gerade diejenigen, die einen Bekanntheitsgrad im Ort haben. Eine Kandidatur als Selbstständiger, als Arzt, als Feuerwehrfrau ist meist die halbe Miete. Dass bei der AfD in der Regel Unbekannte gepunktet haben, wertet Franke als Indiz, dass die Wähler eben nicht an das kommunale Geschehen gedacht, sondern sich an der Ampel-Koalition abgearbeitet haben.
Ohr an den Bürgern haben
Spannend wird aber auch sein, wie sich die neuen Rechtsaußen in den Gremien künftig einbringen. An der Sache orientiert, oder als Hetzer und Unruhestifter? Vermutlich wird der Ton rauer. Spannend wird zudem sein, wie die Gewählten der anderen Parteien und Gruppierungen agieren werden. Abgrenzen? Ausgrenzen? Zusammenarbeiten? Die Arbeit in den Stadt- und Ortsparlamenten wird zweifelsohne schwieriger werden. Es sollte jedoch allen um eine pragmatische und sachorientierte Arbeit zum Wohl der Kommune und ihrer Bürger gehen.
Und zu guter Letzt wird auch spannend sein, wie die Bürgervertreter in den AfD-freien Kommunen künftig politisch arbeiten. Das Ohr nah an den Sorgen und Problemen der Bürger zu haben, ist wichtig. In Populismus zu verfallen und wohlfeil gegen „die da oben“ zu stänkern, wäre jedoch der falsche Weg. Das stärkt nur die Ränder – und in fünf Jahren wird wieder gewählt.