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Der einstige „Flügel“-Mann will nicht akzeptieren, dass seine Mitgliedschaft in der AfD annulliert wurde. Ein Gericht sieht die Sache anders. Aber Kalbitz will nicht nachgeben.
Erneute juristische Niederlage für die einstige AfD-Führungsfigur Andreas Kalbitz: Das Berliner Landgericht hat am Freitag entschieden, dass der Entzug der Parteimitgliedschaft vor knapp zwei Jahren rechtens war. Das Gericht wies eine entsprechende Klage des 49-Jährigen gegen die Bundespartei ab.
Für den Brandenburger ist der Rechtsstreit damit aber nicht vorbei. Er will nach Auskunft seines Anwalts durch die Instanzen gehen. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Kalbitz einfach zeitgleich die Neuaufnahme in die Partei beantragt. Für die Kammer begründete der Vorsitzende Richter die Entscheidung damit, dass Kalbitz seinerzeit in seinem Mitgliedsantrag eine frühere Mitgliedschaft bei der Partei „Die Republikaner“ in Bayern verschwiegen habe. Aus Sicht des Gerichts ist die Zustimmungserklärung zur Mitgliedschaft damit anfechtbar.
Gericht spricht nicht über HDJ
Einen anderen Punkt, der in der Vergangenheit viel mehr Wirbel gemacht hatte, erörterte die Kammer gar nicht: Kalbitz soll demnach früher Mitglied in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen sein. Er bestreitet dies. Für das Gericht war die Frage nicht relevant, da aus seiner Sicht der Sachverhalt mit den „Republikanern“ ausreiche.
Das ist insofern interessant, als dass man in der Partei immer um die Mitgliedschaft bei den Republikanern wissen konnte – Kalbitz verschwieg sie bei Parteitagen nicht. Als der Bundesvorstand vor knapp zwei Jahren die Annullierung der Mitgliedschaft beschloss, bezog er sich vor allem auf die HDJ-Vergangenheit. Die Geschichte um Kalbitz ist eng mit dem Richtungskampf in der AfD verknüpft. Lange gehörte der brandenburgische Landeschef zu den Führungsfiguren der radikal rechten Parteiströmung „Flügel“. Anders als die Thüringer Identifikationsfigur Björn Höcke galt Kalbitz eher als Strippenzieher, der Abhängigkeiten schaffen und Mehrheiten organisieren konnte.
Meuthen entschied den Machtkampf nicht für sich
Die parteiinterne Auseinandersetzung begann, als der damalige Parteichef Jörg Meuthen sich entschied, gegen den „Flügel“ vorzugehen, um die Partei für Wählerschichten zu erhalten, die sich selbst als weniger radikal begreifen. Im Frühsommer 2020 erreichte Meuthen mit einer hauchdünnen Mehrheit die Annullierung von Kalbitz‘ Mitgliedschaft. Seitdem wird um den Fall vor Gerichten gestritten.
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Der Machtkampf jedenfalls wurde durch Meuthens Manöver seinerzeit nicht entschieden. Der einstige Vorsitzende hat die Partei inzwischen verlassen, die radikalen Kräfte zeigen sich nicht geschwächt. Auch Kalbitz war aus dem Dunstkreis seiner Partei nie verschwunden. Obwohl er nach einem tätlichen Übergriff auf einen Parteifreund den Fraktionsvorsitz abgeben musste, ist er nach wie vor bestens vernetzt. Seine politische Vertraute Birgit Bessin entschied Anfang April eine Kampfabstimmung um den Landesvorsitz für sich. Kalbitz schaute von der Tribüne zu.