Abstimmung in Esslingen: Absprache im Esslinger Gemeinderat: Ist das rechtens?
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Bei der jüngsten Sitzung des Esslinger Gemeinderats im Gemeindehaus am Blarerplatz trafen Freie Wähler und CDU eine sogenannte Pairing-Vereinbarung. Foto: privat

Sogenanntes Pairing ist im Bundestag Usus. Doch ist die Absprache zwischen zwei Fraktionen auch bei Abstimmungen im Gemeinderat rechtens?

Es war klar, dass diese Abstimmung denkbar knapp ausgehen würde. Als jüngst die Entscheidung über den künftigen Standort der Stadtbücherei im Esslinger Gemeinderat anstand, wurde mit einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme gerechnet. Doch weil offenbar unerwartet einige Stadträte fehlten, hätte es theoretisch ein Patt geben können. Um das zu verhindern, trafen zwei Fraktionen eine Absprache – von der manche bezweifeln, dass sie rechtens war.

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