Schon vor mehr als zwei Jahren hatte Umweltminister Franz Untersteller eingeräumt, dass Baden-Württemberg sein CO2-Ziel nicht mehr erreichen könne. Jetzt gibt es doch eine Chance dafür – und das liegt nicht an der Coronakrise.
Stuttgart - Es ist nur eine kurze Pressemitteilung, die das Umweltministerium an diesem Mittwoch herausgegeben hat – und doch ist darin eine kleine Sensation enthalten: Das Statistische Landesamt hat eine vorläufige Schätzung der CO2-Emissionen für das Jahr 2019 (also für die Zeit vor der Coronakrise) veröffentlicht und kommt zu dem Ergebnis, dass der Schadstoffausstoß gegenüber 2018 um 6,4 Prozent und gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 19,7 Prozent gesunken ist. Damit rücke das Ziel, bis Ende dieses Jahres ein Minus von insgesamt 25 Prozent zu schaffen, doch noch in greifbare Nähe, sagte Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).
Dabei hatte er schon im Dezember 2017 sein Scheitern erklärt gehabt. Im damaligen Monitoringbericht zum Kampf gegen den Klimawandel hatte der Minister im Vorwort geschrieben: „Wir sind nicht auf dem richtigen Weg. Wir werden auch in Baden-Württemberg das Ziel für 2020 nicht mehr erreichen können, weil wesentliche und grundsätzliche Weichenstellungen fehlen, die nicht in der Zuständigkeit des Landes liegen.“ Das war damals als Ohrfeige für den Bund gedacht, der nur zögerlich Maßnahmen gegen den Kohlendioxidausstoß ergriffen hatte.
Kohlekraftwerke werden immer unwirtschaftlicher
Dieser Erfolg für 2019 ist nun laut dem Statistischen Landesamt maßgeblich darauf zurückzuführen, dass der Einsatz von Steinkohle für die Strom- und Wärmeversorgung massiv zurückgegangen ist. Die Behörde errechnete für diesen Sektor ein Minus an Emissionen in Höhe von 27,8 Prozent. Grund für den Rückgang seien in erster Linie die deutlich höheren Preise für CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandel sowie die niedrigen Marktpreise für Erdgas. Im Vergleich zum Vorjahr seien die Zertifikate mehr als doppelt so teuer, weshalb der Betrieb von Kohlekraftwerke zunehmend unwirtschaftlich werde. Mittlerweile wird fast ein Drittel des gesamten Bruttostroms in Baden-Württemberg aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt.
Minister Franz Untersteller sagte deshalb: „Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, ist Klimaschutz machbar. Ganz entscheidend ist, CO2-intensive Energieträger teuer zu machen, so wie es letztes Jahr innerhalb des europäischen Emissionshandelssystem geschehen ist.“ Im Bereich Verkehr blieb der Ausstoß übrigens nahezu konstant; im privaten Haushaltsbereich stieg er sogar leicht an, da der vorvergangene Winter etwas kühler ausgefallen war und stärker geheizt werden musste.
Für das laufende Jahr setzt sich der positive Abwärtstrend bei den Emissionen nach erster Einschätzung fort, was nun aber tatsächlich vor allem an der Coronakrise liegt. Die Zahlen für 2020 werden deshalb ein Ausreißer sein und nur eine bedingte Aussagekraft dazu haben, wie erfolgreich die Maßnahmen des Landes und des Bundes im Kampf gegen den Klimawandel waren.
Pandemie führt zu deutlichem Rückgang der Treibhausgase
Die Entwicklung, dass Steinkohle immer seltener genutzt werde, um Strom zu erzeugen, sei weiter zu beobachten, betont das Statistische Landesamt. Vor allem sei aber durch die Coronakrise die Industrieproduktion stark gesunken, weshalb weniger Energie benötigt werde. Auch wenn man noch nicht abschätzen könne, wie massiv die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sein werden und wie lange diese anhielten, so deute doch einiges darauf hin, dass der rückläufige Trend bei den Treibhausgasen auch im zweiten Halbjahr 2020 anhalte.
Die CO2-Emissionen müssten 2020 in einer ähnlichen Größenordnung wie 2019 zurückgehen, um das bereits aufgegebene Klimaziel doch noch zu erreichen. Das ist durch den Sondereffekt der Coronakrise sehr realistisch.
Schon seit längerer Zeit ist das Land dabei, sein Klimaschutzgesetz zu novellieren und neue Ziele für das Jahr 2030 auszugeben. Dazu soll auch ein neues konkretes Paket an Maßnahmen im begleitenden sogenannten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept festgeschrieben werden. Allerdings hatte es dazu im vergangenen Winter hinter den Kulissen heftige Debatten zwischen den Regierungsparteien Grüne und CDU gegeben – der grüne Minister Untersteller hatte damals dem Koalitionspartner sogar vorgeworfen, das Gesetz bewusst zu verzögern. Im Mai hat das Kabinett die Novelle dann zur Anhörung im Landtag freigegeben – eine Beratung im Landtag vor der Sommerpause, wie eigentlich geplant, wird es aber nicht mehr geben.
Paul Nemeth, der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, weist bis heute die Vorwürfe Unterstellers zurück. Dass der Klimaschutz auch der CDU ein „Herzensanliegen“ sei, zeige sich schon daran, dass seine Fraktion dem ersten Klimaschutzgesetz 2012 auch aus der Opposition heraus zugestimmt habe. Bei der jetzigen Novellierung habe die CDU aber auf die Gründung einer Klimaschutzstiftung gedrungen. Und es sei seiner Partei wichtig gewesen, die Kommunen als zentrale Akteure des Klimawandels ins Boot zu holen: „Es waren etliche Gespräche notwendig, die ihre Zeit gebraucht haben.“
Bis 2030 will man 42 Prozent der CO2-Emissionen einsparen
Das neue Ziel sieht nun vor, dass die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2030 um mindestens 42 Prozent unter denen des Jahres 1990 liegen. Bis 2050 sollen sie sogar um mindestens 90 Prozent gesenkt worden sein.
Angesichts dieser hochgesteckten Ziele bleibt der Umweltminister deshalb bei seiner grundsätzlichen Linie, dass man sich auf den Erfolgen keineswegs ausruhen dürfe. „Es ist kein Geheimnis, dass wir in diesem Jahrzehnt deutlich stärkere Einsparanstrengungen unternehmen müssen als in der Vergangenheit“, sagte Franz Untersteller: „Das wird alles andere als ein Spaziergang, aber es gibt zum Klimaschutz keine Alternative.“